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Hamburger Datenschützer warnt vor Huawei

US-Geheimdienste haben die Bundesregierung vor Huawei gewarnt. Aus Sicht des Hamburger Datenschützers Caspar darf das nicht ohne politische Konsequenzen bleiben.

Datenschützer Johannes Caspar warnt davor, Konzerne, denen man nicht voll vertrauen könne, mit Aufgabe wie dem Aufbau des 5G-Ntzes zu betrauen. Foto: dpa

In der Debatte über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar davor gewarnt, Konzerne, denen man nicht voll vertrauen könne, mit dieser Aufgabe zu betrauen.

„Die Erkenntnisse von Geheimdiensten mögen eine verlässliche Quelle sein. Wenn dies auch für die nachrichtendienstlichen Informationen der US-Dienste zu Huawei gilt, dann darf das nicht ohne politische Konsequenzen bleiben“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau von 5G-Netzen betonte Caspar, dass diese nicht von einem Anbieter wie Huawei erfüllt werden könnten, „der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt“. „Es geht hier um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen“, sagte der Datenschützer. „Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden“, fügte er hinzu.

Hintergrund sind Belege der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin heißt es: „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.“

Huawei versicherte indes am Mittwoch, es habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet. „Der Handelsblatt-Artikel wiederholt alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern.“

Industrie fordert mehr Tempo beim Sicherheitskatalog

In dem Papier des Auswärtigen Amtes werden die US-Informationen als „smoking gun“ bezeichnet, also als eindeutiger Beweis. „Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben“, heißt es in dem Vermerk.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch zu den Handelsblatt-Informationen, dass „grundsätzlich als vertraulich eingestufte Dokumente und interne Dokumente“ nicht kommentiert würden.

Der Industrieverband BDI fordert von der Bundesregierung in der Sicherheitsdebatte mehr Tempo. Noch im ersten Quartal 2020 brauche es einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). "Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Nachrichtenagentur dpa.

„Seit Anfang Januar 2019 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen“, kritisierte Plöger. Die schwarz-rote Regierung müsse „jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen“.

SPD-Fraktion verlangt Aufklärung über Huawei-Erkenntnisse

Innerhalb der Bundesregierung gehört das Auswärtige Amt zu den Kritikern einer Beteiligung von Huawei am 5G-Netz. Das Kanzleramt, das Innen- und das Wirtschaftsministerium lehnen dagegen einen expliziten Ausschluss einzelner Unternehmen ab und wollen strikte Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerkausrüster. Die britische Regierung hatte sich am Dienstag für einen Teilausschluss Huaweis entschieden.

In dem Vermerk wird zudem dem Kanzleramt vorgeworfen, dass es eine Ressortabstimmung über das IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz verschleppt habe. Kritik gibt es auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Bedenken des Auswärtigen Amtes nicht teile und keinen Genehmigungsvorbehalt für 5G-Komponenten wolle.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte auf Twitter: „Nachrichtendienstliche Erkenntnisse bestätigen, was wir längst wissen: Das Selbstverständnis der #KPCh & die chin. Gesetze lassen keine unabhängigen Unternehmen in #China zu. #5G-Anbieter unter Staatseinfluss können aber nicht vertrauenswürdig sein.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will nun von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Huawei-Erkenntnisse. „Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, am Mittwoch dem Handelsblatt. Wenn zutreffe, was in dem Vermerk des Auswärtigen Amtes stehen soll, dann sei „das Agieren des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministers und der Unionsfraktion nicht verantwortbar“, kritisierte Zimmermann.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern am Vortag empfohlen, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“. Der Huawei-Konzern soll nach diesen Empfehlungen beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen - wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

Richtiges Signal aus Brüssel

Iris Plöger vom BDI sprach von einem richtigen Signal aus Brüssel: „Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität.“ Ein Ausschluss von Herstellern einzelner Komponenten aus dem Kernnetz könne nur auf Basis transparenter Sicherheitserwägungen erfolgen. „Alle Hersteller von 5G-Netzkomponenten müssen die gleichen sehr hohen technischen, politischen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Kein 5G-Hersteller darf von vornherein ausgeschlossen werden“, betonte sie.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland und in Teilen der Großen Koalition, wird aber befürchtet, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und fordern von europäischen Staaten, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.