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Habeck & Lindner auf getrennten Wegen: Hauptstadtgeflüster
(Bloomberg) -- Kamil Kowalcze über ein Prinzip Hoffnung. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie Sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in ihre Mailbox.
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Wirtschaftswendedynamisierungspaket
Der Befund lässt keinen Zweifel zu: Deutschland geht wirtschaftlich vor die Hunde. Aber nur, wenn nichts dagegen getan wird. Darin sind sich die beiden sonst so zerstrittenen Minister Robert Habeck und Christian Lindner einig. Also haben sie angekündigt, gemeinsam zu handeln.
Ihr Plan: deutsche Unternehmen entlasten. Ein “Dynamisierungspaket” müsse her, die Lage sei “dramatisch schlecht”, so Habeck. Höchste Zeit für eine “Wirtschaftswende”, das geringe Wachstum sei “peinlich”, sagt Lindner.
Die Analyse fällt überraschend hart aus und man fragt sich, welcher Regierung die beiden in den letzten zwei Jahren angehört haben. Aber sie ist treffend und unmissverständlich, die politischen Stichworte sind gesetzt. Jetzt muss der nächste Schritt folgen: Sie mit konkreten Inhalten zu füllen.
Doch ab hier wird es vage — und was man hört, klingt nicht allzu vielversprechend.
Lindners Finanzministerium arbeite an einem Konzept, heißt es. Habecks Wirtschaftsministerium auch. Also jetzt erst einmal jeder für sich? Ja, aber es gebe schon den einen oder anderen Austausch, auch andere Ministerien wie das von Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) oder Volker Wissing (Digitales und Verkehr) würden bei Bedarf hinzugezogen. Und das Kanzleramt? Nun, Olaf Scholz war alles andere als begeistert vom Vorstoß seiner beiden kommunikationsfreudigen Ampel-Troubleshooter. Statt ihre Initiative zu unterstützen, hat er auf das im Bundesrat feststeckende Wachstumschancengesetz verwiesen.
Skeptisch stimmt auch, dass die neuen Schlagworte wie die alten klingen, wenn man nach den Details fragt: Entbürokratisierung, Beschleunigung der Prozesse, Aktivierung des Arbeitskräftepotenzials, Anreize für ausländische Fachkräfte. Immerhin werden auch etwas konkretere Steuererleichterungen wie Sofortabschreibungen in Aussicht gestellt.
Doch wie sich gerade beim Wachstumschancengesetz zeigt, ist der Bund bei Steuererleichterungen auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Außerdem: Sie kosten Geld, das wegen der Schuldenbremse nicht durch Kreditaufnahme beschafft werden kann. Umso erstaunlicher sind also die Überlegungen, das noch auf einen rot-grün-gelben Nenner zu bringende “Wirtschaftswendedynamisierungspaket” zusammen mit dem nächsten Sparhaushalt vorzulegen.
Vielleicht ist das aber auch nur der Versuch, von der je nach Berechnung mindestens 20 Milliarden Euro großen Lücke im Haushalt 2025 abzulenken, von der bis heute niemand so recht weiß, wie sie geschlossen werden soll.
Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und an die klammert sich das Trio in Berlin insgeheim — an die Aussicht auf einen Aufschwung, der all die heute so schwer zu bewältigenden Probleme ein wenig kleiner erscheinen lassen würde. Doch der liegt nicht in den Händen der Regierung, sondern hängt an fleißigen Unternehmern, zuversichtlichen Verbrauchern und der Nachfrage aus der Volksrepublik China.
Lesen Sie auch eine Auswahl unserer Top-Artikel der letzten Woche: Franken-Kapitän, Immobiliencrash in Zeitlupe, Zoff um Homeoffice, ‘iCar’ ade!, und Fehlinvestition.
Franken-Kapitän
Thomas Jordan nimmt nach zwölf Jahren als Präsident der Schweizerischen Nationalbank seinen Hut. Ende September will der 61-Jährige “nach der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen der letzten Jahre” ausscheiden. In seine Amtszeit fielen denkwürdige Entscheidungen wie das Ende des Franken-Mindestkurses und die Rettung der Credit Suisse durch die UBS. Hier eine Übersicht über seine Nachfolgekandidaten.
Immobiliencrash in Zeitlupe
Zwar verweisen deutsche Banken darauf, dass sie kein Immobilienrisiko in den USA haben, Grund zur Beruhigung ist das aber nicht. Denn das dicke Ende könnte am heimischen Markt einfach nur langsamer, aber dafür umso gewaltiger kommen. Bislang zeigen sich manche Player allerdings noch relativ entspannt. Die Allianz zum Beispiel schreibt ihr Immobilienportfolio um gerade mal 8% ab und hofft im übrigen auf Schnäppchen.
Zoff um Homeoffice
Mit ihren Einschränkungen beim Homeoffice ist die Deutsche Bank in ein Wespennest getreten. Das größte deutsche Geldhaus will die meisten Mitarbeiter drei Tage pro Woche im Büro sehen, Managing Directors sogar vier Tage, und die beliebte Kombi Freitag/Montag ist ab sofort tabu. Intern hat die Regel einen solchen Shitstorm ausgelöst, dass sich Christian Sewing höchstpersönlich in die Bütt warf. Aber nicht nur Homeoffice treibt die Gemüter um, Accenture sieht drei Viertel des Arbeitsalltags von Bankern durch den Einsatz von KI potenziell transformiert.
‘iCar’ ade!
Während sich der Langfrist-Chart der Apple-Aktie prächtig entwickelt, liefert der Konzern in puncto Innovationen weniger Grund zur Euphorie. Das iPhone mit dem damals verblüffenden Touchscreen war 2007 ein Paukenschlag, das iPad 2010 auch, die unlängst vorgestellte Videobrille Vision Pro jedoch eher nicht. Und die Pläne für das selbstfahrende, vielleicht sogar per Stimme gesteuerte E-Auto mit Apfel-Emblem wurden nun eingestampft.
Fehlinvestition
Einer der treuesten Geldgeber des Immobilienpleitiers René Benko war die R+V Versicherung aus dem genossenschaftlichen Finanzsektor. Aktionär bei Signas Immobiliensparten, besicherter wie nachrangiger Kreditgeber. In seltener Offenheit räumt das Dachinstitut DZ Bank nun ein, dass die “robuste dreistellige” Millionen-Investition wohl keine so supere war. Signa behauptet unterdessen, großes Interesse an den auf Verkauf gestellten Wiener Renommierobjekten zu sehen.
Polit-TV am Sonntag
Der Presseclub heute zum “Super Tuesday” der US-Vorwahlen.
Interview der Woche im Deutschlandfunk mit Jörg Wuttke, ehem. Präsident der Europäischen Handelskammer in China
Bericht aus Berlin mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPD, und Ricarda Lang, Parteivorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen
Berlin direkt mit Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD
Caren Miosga fragt: “Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?”
--Mit Hilfe von Iain Rogers, Rainer Bürgin und Verena Sepp.
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