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Habeck zu Kohleausstieg: Werden Versorgungssicherheit nicht gefährden

COTTBUS (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kohleausstieg in Ostdeutschland nur vorziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem sicher bleibt. "Wir können und dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch live zugeschaltet bei einer Konferenz zum Strukturwandel in Cottbus.

Sollten sich der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze aus welchen Gründen auch immer verzögern - zum Beispiel wegen Mangels an Material oder Handwerkern oder wegen Transportproblemen - "dann werden wir immer die Reserve halten und weiter in der Verstromung bleiben", sagte er mit Blick auf die Kohleverstromung. Wichtig sei, dies gemeinsam zu besprechen. "Niemand hetzt uns ja wirklich, sondern wir können doch einfach die nächsten Schritte sehen."

Doch argumentierte Habeck, dass die Verstromung von Braunkohle wegen der steigenden Preise für CO2-Zertifikate bald teurer werde. Gaskraftwerke hingegen könnten wegen erwarteter Preissenkungen ab den Jahren 2026/2027 lukrativer gegenüber Kohle werden. Dieses Szenario müsse man verstehen und analysieren. Daran hätten die Bundesregierung und die Akteure vor Ort ein gemeinsames Interesse, sagte der Minister.

Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, den Kohleausstieg idealerweise von 2038 auf 2030 vorziehen. Für das rheinische Revier ist dies inzwischen so festgelegt. Für die ostdeutschen Kohlereviere will Habeck die Beschleunigung ebenfalls. In den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird dies kritisch gesehen.