Habeck: Deutschland muss mehr für Sicherheit und Bundeswehr tun

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens angemahnt. "Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein - was dann", fragte der Vizekanzler.

Als möglichen Ausweg sieht er die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus für denkbar. "Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition", machte Habeck deutlich. "Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen." Es brauche Antworten darauf, "wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen".

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aufgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies mit dem Begriff "Zeitenwende" verbunden und zugesagt, dass Deutschland ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag in Hamburg erklärt, dass Ende dieses Jahres etwa 66 Prozent der 100 Milliarden Euro vertraglich gebunden sein werden. Der Minister hatte wie Habeck auf die Problematik nach Auslaufen des Topfes hingewiesen. "Die Herausforderung beginnt in den Jahren 27/28. Da wird das Sondervermögen verbraucht sein", hatte Pistorius in der Führungsakademie der Bundeswehr erklärt und betont, die weitere Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bedeute dann "summa summarum 20 Prozent mehr als heute".