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Wie hält es Europa mit ausreisewilligen Russen?

Wie hält es Europa mit ausreisewilligen Russen?

Die Europäische Union ist für die meisten Russen weitgehend gesperrt. Direktflüge sind eingestellt, und die EU-Landgrenzen wurden zunehmend für sie geschlossen.

Dennoch führt derzeit ein Exodus russischer Männer, die vor dem Militärdienst fliehen, zu Spannungen innerhalb der EU darüber, ob ihnen ein sicherer Hafen gewährt werden sollte. Die baltischen Staaten und Polen führen die radikale Linie an.

"Viele Russen, die jetzt wegen der Mobilisierung aus Russland fliehen, waren damit einverstanden, Ukrainer zu töten. Sie haben damals nicht protestiert“, schrieb Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter. "Es gibt erhebliche Sicherheitsrisiken, sie einreisen zu lassen, und viele Länder außerhalb der EU, in die sie gehen können."

Finnland will den gleichen Weg einschlagen, während Deutschland erklärt hat, es sei bereit, russische Deserteure willkommen zu heißen. Einige Experten warnen vor einer Aushöhlung des Rechts auf Asyl.

Nach wie vor gelte für alle das Recht auf Asyl, sagt Marie De Somer vom European Policy Centre. Man kenne die persönliche Situation einer Reihe von Menschen nicht, die derzeit tatsächlich versuchten, nach Europa zu gelangen. Zugleich dauerten in Russland die Proteste an. Das habe auch starke Auswirkungen auf die Betroffenen. Sie verstehe die Argumente einer Sperrung der EU für Russen, doch das individuelle Asyslrecht dürfe nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Unterdessen beauftragten die Mitgliedsstaaten die Kommission, im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Leitlinien für Visa in Bezug auf Sicherheitsbedenken zu aktualisieren. Einige wollen Nachweise, dass Russen, die EU-Boden betreten, wirklich Dissidenten oder Putins Gegner und keine Agenten Moskaus sind.