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Gutscheinlösung für Corona-Stornierungen bringt Reisebranche neue Belastungen

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Reiseveranstalter trifft die Coronakrise hart. Gutscheine für abgesagte Reisen sollten helfen, doch jetzt werden sie zur zusätzlichen Belastung.

Die Corona-Pandemie mit ihren Reiseverboten trifft die Tourismusbranche extrem hart. Foto: dpa
Die Corona-Pandemie mit ihren Reiseverboten trifft die Tourismusbranche extrem hart. (Bild: dpa)

Wenn das Coronavirus die Reisepläne von Urlaubern durchkreuzt, können Reiseveranstalter ihren Kunden statt der ursprünglich gebuchten Reise einen Gutschein anbieten. Die Gutschein-Lösung soll Reiseveranstaltern und Reisebüros helfen, doch stattdessen bringt sie den Unternehmen nicht kalkulierbare Risiken.

Gutscheine eine neue Belastung für die Reisebranche

Das legt ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums über sogenannte Garantieprämien nahe, mit denen sich die Unternehmen an der staatlichen Absicherung der Gutscheine beteiligen sollen. Die Regierung reagiert damit auf beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission. Der damit verbundene "Erfüllungsaufwand" für die Branche könne "noch nicht genau" beziffert werden, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Außerdem lässt sich laut Ministerium die Höhe der Belastung für Unternehmen durch die gesetzliche Pflicht, einmalig die Anzahl und den Wert der ausgegebenen Gutscheine mitzuteilen, "derzeit noch nicht sicher beurteilen". Die Höhe der Garantieprämien richtet sich nach dem Wert der ausgegebenen Reisegutscheine. Sie soll laut der Verordnung für große Reiseveranstalter 0,25 Prozent des Wertes des jeweiligen Gutscheins und für kleine und mittlere Unternehmen 0,15 Prozent betragen.

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Der FDP-Tourismuspolitiker Marcel Klinge warnte vor den Folgen neuer Belastungen für die Reisebranche. Die finanzielle Lage in den Reisebüros und bei den Reiseveranstaltern sei bereits "vielfach alarmierend", sagt Klinge. "Das bisschen, was die Firmen bisher als Überbrückungshilfen bekommen haben, könnte ihnen der Staat bald als Garantieprämie für die Absicherung von freiwilligen Gutscheinen wieder aus der Tasche ziehen."

Scharfe Kritik vom Deutschen Reiseverband

Die Unternehmen müssten hier für ein Gesetz zahlen, das sie "in dieser Form" nicht haben wollten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse sich spätestens jetzt "schützend vor die Reisewirtschaft und ihre vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen".

Scharfe Kritik kommt vom Deutschen Reiseverband (DRV). "Reiseveranstalter für die staatliche Garantie der Gutscheine zur Kasse zu bitten, ist absurd", sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig dem Handelsblatt. Dass die Bundesregierung die "unbeliebten" Gutscheine mit einem Preisschild versehe, zeige ihr "gravierendes Unverständnis" für die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Reisewirtschaft. "Nach wie vor untersagt sie Reisebüros und Reiseveranstaltern mit ausufernden Reisewarnungen und Quarantänebestimmungen de facto die Berufsausübung", kritisierte Fiebig.

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Der Bundestag hatte Anfang Juli die Gutschein-Lösung für ausgefallene Pauschalreisen beschlossen. Danach können Reiseveranstalter, die ihren Kunden wegen einer Corona-bedingt geplatzten Pauschalreise Geld zurückzahlen müssen, diesen als Alternative einen Gutschein anbieten. Die Kunden können sich für eine Rückzahlung des gezahlten Geldes oder für den Gutschein entscheiden.

"Belastende neue Bürokratie"

Die Reisebranche hielt die Regelung seinerzeit schon für wenig hilfreich. Daran hat sich bis heute nichts geändert. "Die freiwillige Gutscheinregelung, wie sie die Regierung eingeführt hat, hat der Reisewirtschaft nicht geholfen", sagte Reiseverband-Präsident Fiebig. "Sie hat Tatkraft vorgetäuscht, ohne ein Erfolg versprechendes Konzept zu verfolgen." Bei Kunden seien die Gutscheine unbeliebt. "Weniger als 20 Prozent der Urlauber haben einen Gutschein akzeptiert", sagte Fiebig.

Die Koalition wollte ursprünglich verpflichtende Gutscheine einführen, um die Liquidität der Firmen zu schonen. Allerdings sperrte sich die EU-Kommission dagegen und machte deutlich, dass Verbraucher die Wahl haben müssen zwischen einem Gutschein und einer Rückerstattung. Nun soll die Garantieprämie der Reiseunternehmen dafür sorgen, dass die staatliche Absicherung nicht als EU-Beihilfe gilt.

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Der FDP-Abgeordnete Klinge sprach mit Blick auf die Prämie von "belastender neuer Bürokratie", die der Branche zusätzlich aufgebürdet werde. Das Justizministerium betont dagegen, dass die Reiseveranstalter dadurch entlastet würden, "dass ihnen in Höhe der ausgegebenen Gutscheine Liquidität erhalten bleibt und kein Finanzierungsaufwand entsteht".

Reiseverband mit bisher 20 Mrd. Euro Umsatzeinbußen

Die Corona-Pandemie mit ihren Reiseverboten trifft die Tourismusbranche extrem hart. Der Reiseverband schätzte zuletzt die Umsatzeinbußen bis Ende August auf 20 Milliarden Euro.

Ein Lichtblick für die Branche ist das geplante Auslaufen der pauschalen Reisewarnung für fast alle gut 160 Länder außerhalb der EU und des Schengen-Raums. Die pauschale Reisewarnung wird demnach am 30. September enden. Vom 1. Oktober an soll es nach einem Beschluss des Bundeskabinetts dann auf die Lage in den einzelnen Staaten zugeschnittene Bewertungen geben.

Reiseverband-Präsident Fiebig sprach von einem "zaghaften Schritt in die richtige Richtung". Es bleibe aber die Ungewissheit, wann wieder gereist werden könne und waßennn Unternehmer und Beschäftigte wieder etwas für ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Denn auch nach dem 1. Oktober werde für fast alle Länder weiterhin eine Reisewarnung bestehen.

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"Wenn Reisen weiterhin so stark eingeschränkt bleiben, gefährdet die Bundesregierung massiv Arbeitsplätze in unserer exportorientierten Wirtschaft", warnte der DRV-Präsident. Die Bundesregierung solle daher nach dem 1. Oktober "ganz genau auf einzelne Länder, Regionen, Gemeinden und Orte schauen und sehr dezidiert das Infektionsgeschehen in diesen jeweiligen Regionen und Landstrichen betrachten".

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