Grünen-Haushälter: Scholz' Haushalt vernachlässigt Zukunft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushälter der Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition vor, mit ihrem Etat für 2021 wichtige Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. "Unser Land braucht kein Konjunkturprogramm, das die Vergangenheit restauriert, sondern einen mutigen Aufbruch ins Neue", fordern die vier Grünen im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Tobias Lindner und Ekin Deligöz, in einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung müsse nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern, sondern zugleich die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schaffen. Dafür fehlten klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung. Die Krise zeige, dass unter großem Druck plötzlich auch finanziell vieles möglich sei - das müsse genutzt werden. "Nur wer jetzt in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Gesundheit investiert, legt das Geld gut an."

Die Haushälter schlagen unter anderem ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro vor. Um den Kreditspielraum zu erweitern, solle die Schuldenbremse reformiert werden. Außerdem müsse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit längeren Tilgungsfristen für Kredite planen, damit der Haushalt nicht unter Spardruck gerate. "Es darf kein Kaputtsparen und einen weiteren Investitionsstau nach Corona geben."