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Grüne: Eine Woche vor Ratspräsidentschaft noch kein Programm

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgehalten, dass eine Woche vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft immer noch kein Programm vorliege. Das sei "ein Affront gegenüber Bundestag und der EU", kritisierte Brantner am Montag in Berlin. "Der Bundestag kann darüber nicht einmal vorab beraten, die EU sich nicht darauf einstellen. Viel mehr als ein paar Überschriften und ein Logo scheint auch noch nicht zu stehen, wenn die Koalition erst heute dazu berät."

Angesichts der erwartet schwierigen Verhandlungen über das europäische Corona-Hilfsprogramm kommt der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Montagabend zu Beratungen zusammen. Die Partei- und Fraktionschefs der Koalition wollen sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf einen gemeinsamen Kurs in der Europapolitik verständigen. Ob die Spitzen der schwarz-roten Koalition weitere Themen beraten wollen, war zunächst nicht bekannt. Deutschland übernimmt während der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft in der EU.

Brantner erklärte nun: "Die Koalition muss heute zeigen, wohin sie mit Europa will und was es ihr wert ist. Sie sollte sich auf ein Wiederaufbauprogramm in Höhe des Kommissions-Vorschlags und einen höheren mehrjährigen EU-Haushalt mit festen Quoten für den Klimaschutz sowie ein höheres EU-Klimaziel 2030 von minus 65 Prozent verständigen."

Merkel hatte vergangene Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag über die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft geredet und nach einer Schaltkonferenz am Freitag die anstehende Probleme dargelegt.