Grüne Schäfer: Finanzierung von Cybersicherheit nicht geklärt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung der Ampel-Koalition mit der Union auf ein Bundeswehr-Sondervermögen löst Nachfragen bei den Grünen aus. "Mit diesem Beschluss ist die angemessene Finanzierung unserer Cybersicherheit nicht geklärt - und damit zum Beispiel der Schutz unserer Wasserversorgung vor Hacker-Angriffen", sagte die Chefin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, Jamila Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Den finanziellen Spielraum, den wir dafür brauchen, dürfen wir nicht gegen die wichtigen Investitionen in die soziale Absicherung wie ein Klimageld ausspielen", warnte Schäfer, die bis vor kurzem dem Bundesvorstand der Grünen angehörte und dem linken Parteiflügel zugerechnet wird.

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Die den Grünen wichtige Cybersicherheit soll nun nicht mit Mitteln aus dem Extratopf des Sondervermögens gestärkt werden, sondern mit Geld aus dem normalen Bundeshaushalt.

Schäfer folgerte: "Es ist unseriös und unklug, auf der Schuldenbremse zu beharren. Als größte europäische Volkswirtschaft haben wir die Verantwortung, Sicherheit und sozialen Frieden gleichsam zu ermöglichen." Insbesondere die FDP beharrt bislang weiterhin auf der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr, die nur eine sehr geringe Aufnahme neuer Kredite zulässt.

Auch die Grüne Jugend hatte enttäuscht auf die Einigung der Ampel-Koalition mit der Union zur Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens reagiert und davor gewarnt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Einhaltung der Schuldenbremse für das kommende Jahr bestehen könne. Dies hatte Lindner erst am Montag erneut betont.