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Grüne fordern gesetzliche Grundlage für Corona-Warn-App

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App zu schaffen. Dazu wird die Bundestagsfraktion am Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Bundestages einbringen. In dem Antrag verlangen die Grünen, dass der Quellcode der App öffentlich überprüfbar ist. Gleichzeitig wollen sie von der Bundesregierung wissen, ob Sicherheitslücken in der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts (RKI), die der Chaos Computer Club ausgemacht hatte, bereits vollständig behoben seien. Über den Antrag der Grünen hatte zuerst der "Background Digital" vom "Tagesspiegel" berichtet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, erklärte zu dem Antrag, die Demokratie bewähre sich in der Krise. "Sie ist ein lernendes, sich selbst korrigierendes System. Wir müssen nun dringend notwendige Korrekturen zum Schutz von Grund- und Freiheitsrechten vornehmen, ohne das Erreichte zu gefährden." Vor diesem Hintergrund habe man den Vorschlag für eine eigene gesetzliche Regelung zur Corona-App konkretisiert. "Weitere Apps wie die Datenspende-App des RKI müssen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen." Von Notz setzte sich gleichzeitig dafür ein, die E-Government-Angebote schnellstmöglich auszubauen und das Onlinezugangsgesetz (OZG) im Zusammenspiel von Bund und Ländern zu beschleunigen.

Die Grünen verwiesen darauf, der der Chaos Computer Club (CCC) weitreichende Sicherheitsmängel in der Datenspende-App des RKI festgestellt habe. Der Club hatte unter anderen kritisiert, dass das RKI die Daten der meisten Nutzer wider Erwarten nicht vom Smartphone, sondern direkt von den Anbietern der Fitnesstracker geholt hat. Bei einer einfachen Deinstallation der App bleibe dieser Zugriff auch weiterhin bestehen, bemängelte der CCC. Die Bundesregierung sollte deshalb aus den gemachten Erfahrungen die Konsequenz ziehen, bei der Entwicklung einer Tracing-App den Quell-Code von vornherein öffentlich und damit überprüfbar zu machen, um die App sicher zu gestalten und Vertrauen und Nutzerakzeptanz zu erhöhen.

Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten besser erkennen und so dafür sorgen, dass sich bei einer weiteren Lockerung für das private und öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus wieder stark ansteigt. Wann die App genau veröffentlicht wird, steht bislang nicht fest.