Grüne fordern von EU neue China-Politik - Spitzengespräch am Montag

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzengespräch zwischen Europäischer Union und China am Montag haben die Grünen von der EU eine "neue gemeinsame China-Politik" verlangt. Eine solche Politik müsse wertegebunden und realistisch sein, mahnten die Europapolitikerin Franziska Brantner und der Außenexperte Jürgen Trittin am Freitag. Europa müsse den "schwierigen Partner" und "Systemrivalen" beim Wort nehmen. Peking solle Lippenbekenntnisse zu Multilateralismus und Klimaschutz endlich umsetzen. Zugleich müsse klar werden, dass Menschenrechtsverletzungen wie in Hongkong nicht ohne Konsequenzen blieben.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz forderte von der EU ein einheitliches Vorgehen. Sowohl unfaire Wettbewerbspraktiken wie auch Menschenrechts- und Demokratieverstößen müssten kritisiert werden, sagte Merz im SWR. "China ist solange kein ernsthafter wirtschaftspolitischer Partner, wie es sich politisch nicht an die internationalen Regeln hält", betonte der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Zu dem virtuellen Gipfel wollen sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Ursprünglich war für dieses Wochenende ein EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs in Leipzig geplant. Dieser wurde ohne Angabe eines neuen Termins verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie.

Thema am Montag sollen auch die zähen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein. Zudem dürfte die EU-Seite die Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ansprechen. China hat für Hongkong ein Sicherheitsgesetz verabschiedet. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit Chinas internationalen Verpflichtungen und dem Grundgesetz Hongkongs.