Grüne bekräftigen Kurs bei Klimaschutz - 'Verantwortung übernehmen'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen wollen bei einem kleinen Parteitag ihren Kurs in der Energie- und Klimapolitik bekräftigen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Leitantrag des Vorstands zum Länderrat der Partei am 17. Juni heißt es: "Wir übernehmen Verantwortung und finden mit Pragmatismus und Tatkraft Wege, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig mussten wir mit Kohle und Atomkraft vorübergehend auch Technologien länger nutzen, die wir aus guten Gründen lieber gestern als morgen hinter uns lassen wollen." Das habe man getan, um die Versorgung zu sichern.

Weiter heißt es: "Verantwortung zu übernehmen, heißt für uns, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und Kompromisse zu finden, die für den Zusammenhalt nötig sind."

Vor dem Hintergrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise waren Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zurückgekehrt. Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke liefen länger als geplant, gingen aber Mitte April vom Netz. Der Atomausstieg und die gleichzeitige Rückkehr klimaschädlicher Kohlekraftwerken stehen vielfach in der Kritik.

In der Ampel-Koalition gibt es außerdem seit Wochen Streit um das Heizungsgesetz. Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Umstritten sind auch Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu stärken.

Im Leitantrag heißt es dazu: "Durch die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Prozesse, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist, wollen wir Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Produktion unterstützen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland."

Weiter heißt es: "Nach langen Jahren des Stillstands müssen wir in hohem Tempo unseren Wohlstand neu begründen: klimaneutral." Dafür müsse jetzt investiert werden. Eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für morgen werde mit der Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Quellen erreicht. Dazu werde der Ausbau bei Wind und Sonne auf Rekordtempo beschleunigt. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung soll 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte.