Grünen-Chefin zu Schuldenbremsen-Debatte: Investitionen sichern

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen gefordert. Sie habe den Eindruck, die Diskussion um die Schuldenbremse sei zuletzt zu einer Art "Bekenntnisdebatte" geworden, sagte Lang am Montag in Berlin. "Für mich ist das Wichtige: Können wir die Dinge finanzieren, die notwendig sind?"

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie ab dem kommenden Jahr wieder einhalten, was die SPD-Vorsitzende Saskia Esken offen in Frage stellt.

Die nötigen Mittel müssten insbesondere in drei Bereichen zur Verfügung stehen, sagte Lang. Sie nannte die Unterstützung der Ukraine, etwa mit der Aufnahme Geflüchteter. Es gelte zudem, den sozialen Frieden in Herbst und Winter zu erhalten, wenn die Gaspreise steigen dürften, "wo wir Entlastungen brauchen, aus meiner Sicht zielgerichteter und struktureller als in der Vergangenheit". Das sei nötig, auch um die Demokratie zu schützen. Schließlich müsse Geld da sein für die Bekämpfung der Klimakrise und einen klimafreundlichen Umbau von Verkehr oder Landwirtschaft.

"Die Investitionen dafür müssen möglich sein", sagte Lang. "Und wenn Christian Lindner andere, bessere Wege hat, wie wir das möglich machen, dann bin ich dazu gerade bereit." Die aktuelle Inflation sei ressourcengetrieben, sagte die Grünen-Chefin wohl im Gedanken an die hohen Energiepreise. Daraus könne man sich "nicht raus sparen". Ein Sparkurs nun drohe den sozialen Frieden zu gefährden und die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zementieren.