Grünen-Chef: Iranische Revolutionsgarden in EU auf Terrorliste setzen

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Europäische Union aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzen. "Wenn ich die Demonstrantinnen im Iran frage, wie wir helfen können, sagen die: Die Leute, die unsere Kinder umbringen, sollten ihre Kinder nicht zum Partymachen nach Europa schicken dürfen", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". "Dafür müssen die Konten, über die das Partymachen finanziert wird, eingefroren werden. Die EU sollte die Revolutionsgarden, die Hauptträger der Unterdrückung, auf ihre Terrorliste setzen", forderte er.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Darauf hatten sich die EU-Staaten am Freitag verständigt. Worte allein reichten nicht, "angesichts der Brutalität und Menschenverachtung". Die EU habe bereits mehrere Sanktionspakete beschlossen. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen."

Die USA hatten die Revolutionsgarden bereits 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump als Terrororganisation eingestuft. Auf einer entsprechenden EU-Liste stehen sie dagegen nicht. Eine solche Einstufung würde es den EU-Staaten etwa ermöglichen, möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren.

Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam.