Grünen-Außenpolitiker Bütikofer: „Wir haben uns längst für die USA entschieden“

Der Europaabgeordnete plädiert für eine transatlantische Chinastrategie und fordert mehr Eigenständigkeit von der EU. Eine bipolare Welt sei nicht im Interesse Europas.

„Eine bipolare Welt ist nicht im Interesse Europas.“ Foto: dpa

Der grüne Europa-Parlamentarier Reinhard Bütikofer fordert von der EU eine klarere Abgrenzung gegenüber China. Eine Äquidistanz zwischen Washington und Peking lehnt er jedoch ab. Vielmehr plädiert Bütikofer für eine transatlantische Chinastrategie. Gemeinsam mit den USA müsse Europa dafür sorgen, dass China sich an die WTO-Regeln halte und den Einfluss Pekings auf die Vereinten Nationen zu begrenzen. Europa werde aus der Corona-Pandemie gestärkt hervorgehen, glaubt der Grünen-Politiker, weil sich die EU nach anfänglichen Schwierigkeiten doch als „handlungsfähig“ erwiesen habe.

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Herr Bütikofer, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat es bislang nicht geschafft, mit China ein Investitionsschutzabkommen unter Dach und Fach zu bringen. Zeigt sich daran, dass China mehr Rivale als Partner für Europa geworden ist?
Die Europäer müssen sich fragen, wie sie mit China umgehen wollen. Das hat sich bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen gezeigt. Schließlich geht es hier darum, wie wir einen fairen und reziproken Marktzugang mit China erreichen können. Die bisherigen Maßnahmen reichen offenkundig nicht aus. Wir Europäer können deshalb auch nicht einfach sagen, uns gefällt Trumps Politik gegenüber China nicht. Wir müssen selbst eine Alternative finden.

Provoziert Trump mit seinem aggressiven Kurs gegenüber China einen neuen kalten Krieg zwischen den Supermächten?
Die Analogie zum kalten Krieg halte ich für unangemessen, weil der Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China in einem globalisierten Umfeld stattfindet. Außerdem hat Trump auf das Verhalten Chinas reagiert. Er reagiert zwar wie ein Schulhoflümmel, der anderen Schläge androht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass China im technologischen Bereich lange eine Abkoppelung betrieben hat, bevor das in den USA in Mode kam. Auch in anderen Branchen hat Peking die eigenen Märkte fugendicht abgeschottet.

Muss sich Europa zwischen China und den USA entscheiden, wie Springer-Chef Mathias Döpfner gefordert hat?
Wir haben uns längst für die USA entschieden. Wir sind Bündnispartner und teilen Werte und Interessen. Allerdings mit einem Amerika, das einer anderen Logik folgt als das Amerika Trumps. Amerika ist eigensüchtiger geworden. Und Washington fühlt sich nicht mehr so wie früher verantwortlich für den Zustand der Welt. Wir dürfen uns deshalb aber nicht auf eine Äquidistanz zwischen Washington und Peking einlassen. Das wäre verheerend.

Müssen sich die Europäer also dem Kurs der USA unterordnen?
Nein. Europa muss vielmehr eine eigenständige Rolle spielen. So müssen wir darauf achten, dass der Multilateralismus im Powerplay der Großmächte nicht einfach geopfert wird. Auch andere Länder wie Japan und Südkorea sehen das ähnlich und fürchten, dass sie nur noch wählen können, von wem sie mehr abhängig sein wollen. Eine bipolare Welt ist aber nicht im Interesse Europas.

Viele fordern jetzt mehr europäische Souveränität. Was ist damit gemeint?
Niemand weiß, was das genau heißen soll. Wenn man das wörtlich nehmen würde, bedeutet das, Europa macht sein eigenes Ding. Das ist schon sicherheitspolitisch nicht realistisch. Deutschland würde seine Souveränität in den nächsten 20 Jahren nicht mal erreichen, wenn wir fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Außerdem ist es keine wünschenswerte Leitvorstellung, weil das wie ein Rückzug hinter eigene Mauern klingt. Wir wollen doch die globalen Probleme durch internationale Kooperation lösen.

Wie könnte eine gemeinsame Chinastrategie zwischen Europa und den USA aussehen?
Die EU hat den USA einen transatlantischen Dialog angeboten. Das sollten wir tun, egal, wer die Wahlen am 3. November gewinnt. Wir müssen darüber reden, wie China die WTO-Regeln verletzt. Es muss zum Beispiel Maßnahmen gegen illegale Subventionen geben. Auf die Agenda gehört auch, dass China mit großem Erfolg versucht, internationale Organisationen zu kontrollieren. Von 15 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen haben elf chinesische Vorsitzende oder Stellvertreter. Damit werden auch nationale Interessen Chinas und der Export des chinesischen Modells befördert. Dagegen sollten Europa und die USA gemeinsam vorgehen.

Hat die Corona-Pandemie Europa geschwächt oder sogar stärker gemacht?
Die EU hat hier gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, nachdem anfangs nur jeder an sich selbst dachte. Auch Frankreich und Deutschland. Heute steht die EU gestärkt da, weil sie sich doch als handlungsfähig erwiesen hat und internationale Verantwortung übernimmt. Zum Beispiel bei der Weltgesundheitsorganisation WHO, für die Europa eine Geberkonferenz organisiert hat.

Herr Bütikofer, vielen Dank für das Interview.