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Grünen-Antrag: Keine Geschäfte mehr mit Putins Russland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag Ende des Monats darüber diskutieren, ob Geschäfte mit Russland tabu sein sollten, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. In einem Leitantrag für den Länderrat der Grünen am 30. April in Düsseldorf heißt es: "Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland."

Im Kern bedeute die aktuelle geopolitische Lage, "dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen". Für die Grünen stehe fest: "Wer die Transformation bremst, beschleunigt die Krise." Über den Inhalt des Leitantrags für den Länderrat hatte zuerst die "Rheinische Post" berichtet. Ungefähr 100 Delegierte kommen am 30. April zu der halbtägigen Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammen.