Yahoo Finanzen Grüne wollen Mindestlohn und CO2-Preis anheben
Annalena Baerbock und Robert Habeck schwören ihre Partei in Bielefeld auf eine Regierungsbeteiligung ein. Um Klimapolitik wird heftig gerungen.
Regnete es am Samstag für die beiden wiedergewählten Bundesvorsitzenden noch Konfetti, lieferten sich die Grünen am Sonntag harte Debatten um ihre Klima- und Wirtschaftspolitik. Vor allem um die Höhe eines CO2-Preises und ein Datum für den Kohleausstieg wurde am dritten Tag des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld gerungen. Das Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck übernahm es gleich mehrfach, Änderungsanträge, die dem Bundesvorstand zu weit gingen, mit einer Gegenrede abzuwehren.
Am Nachmittag stand fest: Die Grünen bleiben bei ihren Forderungen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung beschlossen sie beim CO2-Preis im Verkehr- und Wärmesektor.
Ihr Konzept sieht nun vor, dass dieser 2020 bei 60 Euro pro Tonne liegen soll und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen soll. Zugleich schlagen sie ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene Preissteigerung und soziale Auswirkungen kontrolliert und den Preis, wenn notwendig, anpasst. Damit, so heißt es, solle ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz hergestellt werden.
Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und keinen festen Anstieg festlegen. Forderungen nach einem Einstiegspreis von 80 Euro wurden indes abgeblockt.
Grünen-Chefin Baerbock, die am Samstag mit einem für die Grünen sensationellen Ergebnis von 97,1 Prozent wiedergewählt worden war, hatte noch am Morgen die Delegierten um Realismus in den bevorstehenden Abstimmungen beschworen. „Leute, lasst uns genau hingucken“, sagte Baerbock und warnte vor unrealistischen Forderungen. Ziele seien das eine. „Aber wir müssen auch liefern.“
Machthungrig wie nie
Dieser Anspruch zog sich durch den gesamten Bundesparteitag, der am Freitagabend begonnen hatte. Die Grünen regieren in vielen Bundesländern mit, doch im Bund sitzen sie seit 14 Jahren auf der Oppositionsbank. In Bielefeld präsentierten sie sich machthungrig wie nie.
Habeck beschwor die Grünen bereits in seiner Eröffnungsrede auf eine Regierungsbeteiligung. „Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende, eine neue beginnt“, rief Habeck, der später mit 90,4 Prozent – also einem niedrigeren Ergebnis als Baerbock – wiedergewählt wurde. Diese Ära wollten die Grünen mitgestalten. Man sei keine Bürgerbewegung mehr, sondern eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung habe. Dafür seien die Grünen gegründet worden, „und jetzt lösen wir es ein“.
Winfried Kretschmann, Regierungschef in Baden-Württemberg, stärkte Baerbock und Habeck am Samstag in Bielefeld den Rücken. „Es wächst uns eine neue Rolle zu“, sagte der bislang einzige grüne Regierungschef auf Landesebene. „Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten“, sagte Kretschmann, der bei den Landtagswahlen 2021 ein weiteres Mal als Spitzenkandidat antreten will.
Das reale Klima werde heißer, so Kretschmann, das gesellschaftliche Klima durch Rechtspopulisten und Rechtsradikale dagegen kälter. Da müssten die Grünen politisch Führung übernehmen.
Die Klimapolitik im Bund geht dem grünen Oberrealo Kretschmann nicht weit genug. Der von der Koalition beschlossene Einstieg in den CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas sei deutlich zu niedrig: „Man kann Leute nicht mitnehmen, wenn man sich ganz hinten anstellt, wo die Ängstlichen und Verzagten stehen“, sagte der 71-Jährige. Sprüche wie „der Weg ist das Ziel“ könne „man ins Poesie-Album schreiben, aber Politik kann man so nicht machen“.
Klare Regeln gefordert
Baerbock sprach von einem „Dreiklang“ aus ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verantwortung. Sie forderte klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Raubbau an der Natur zerstöre nicht nur den Planeten, sondern auch die Grundlage der Wirtschaft, sagte die 38-Jährige.
Sowohl sie als auch Habeck bekannten sich mehrfach zur Marktwirtschaft, so wie sie es auch zuvor in ihrem Wirtschaftsleitantrag formuliert hatten. Allerdings gehörten Leitplanken dazu. Geregelte Märkte könnten eine Wucht entfalten, die gebraucht werde, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber dennoch Wohlstand sichern.
Die gestärkte Grünen-Chefin forderte Mut, in der Europäischen Union als größtem Binnenmarkt Standards für Umweltschutz und Rechtsstaat zu setzen.
Als Beispiele nannte sie Digitalisierung, Finanzmärkte und große Industrieprojekte. „Natürlich braucht auch ein Markt Regeln“, sagte Baerbock. Und ja, „natürlich kann man das auch Verbote nennen, wenn man sagt, gewisse Dinge gehören nicht auf diesen Markt“, rief sie unter großem Beifall. Es brauche alles: „Markt und Staat und klare politische Ansagen.“ Sie wolle nicht, dass die Gestaltungsmacht der globalisierten Wirtschaft überlassen werde. „Ich will, dass Politik die Verantwortung übernimmt, unsere Zukunft zu gestalten.“
Bekräftigt wurde die Forderung nach höheren Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur. Die Schuldenbremse für den Bund soll im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands mit knapper Mehrheit gestrichen.
Schärferes Mietrecht
Zudem beschlossen die Grünen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro anzuheben, wie es auch Linke und SPD wollen. Um den angespannten Wohnungsmärkten etwas entgegenzusetzen, beschlossen sie eine stärkere Regulierung und Begrenzung von Mieten. Auch wenn sie wissen, dass sie mit solchen Entscheidungen die ohnehin fragile Balance zwischen den Rechten der Mieter und Vermieter gefährden, soll die Mietpreisbremse dauerhaft im Mietrecht verankert werden.
Man wolle zudem einen Rechtsanspruch für Mieter schaffen, ihre Mietverträge untereinander zu tauschen, heißt es. Damit solle erreicht werden, dass Menschen, denen ihre Wohnung im Alter zu groß geworden ist, sie mit einer jungen Familie tauschen können, ohne sich finanziell zu verschlechtern. Private Kleinvermieter sollen davon ausgenommen sein.
Habeck mahnte seine Partei, für Kritik offen zu bleiben, auch wenn die Angriffe härter würden. „Bei allem, was die Parteien umtreibt“, sagte er, „eins eint sie: der Wunsch, dass die Grünen wieder kleiner werden.“
Die prompte Reaktion der CSU, die die Grünen schon zuvor als ihren größten Feind ausgemacht hatte, gab ihm recht: Habeck und Baerbock seien die Fassade einer im Kern linken Partei, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume und machte das an Verboten, einer Anti-Auto-Politik und Enteignungsfantasien fest – Vorwürfe, die regelmäßig gegen die Grünen erhoben werden.
Dabei waren alle Enteignungsfantasien schon am Freitag abgebügelt worden. Der Bundesvorstand verweist lediglich auf eine Baupflicht bei Bauland.
Baerbock und Habeck hatten die Parteiführung der Grünen Ende Januar 2018 übernommen – unmittelbar nachdem die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP geplatzt waren. In Umfragen stehen sie derzeit bei stabilen 20 Prozent und sind damit zweitstärkste Kraft nach der Union. Wer von ihnen beiden möglicher Kanzlerkandidat vor den nächsten Bundestagswahlen wird, ist weiterhin offen.
