Yahoo Finanzen Grüne wollen die Deutsche Bahn AG auflösen
Die Grünen legen ihren Umbauplan für die Bahn vor. Sie wollen mit neuen Regeln mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Vom Bahn-Konkurrenten Flixtrain erntet das Vorhaben Kritik.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen die Deutsche Bahn AG zerschlagen und mit weiteren Maßnahmen „die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Bundestagsfraktion veröffentlicht hat. Es soll nach der Bundestagswahl 2021 Teil möglicher Koalitionsgespräche werden. In der Verkehrspolitik soll mit den Grünen das Prinzip „Schiene vor Straße“ gelten.
Das Ziel: Die Bahn soll „im ganzen Land zum modernen, klimafreundlichen Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts“ werden. Ähnliche Ziele hat bereits die amtierende Regierung aus Union und SPD formuliert und einen „Schienenpakt“ propagiert, mit dem die Bahn bis 2030 doppelt so viele Menschen befördern und ihren Marktanteil im Güterverkehr deutlich erhöhen soll.
Auch soll die als Aktiengesellschaft firmierende bundeseigene Bahn künftig stärker gemeinwohlorientiert arbeiten, was vor allem die SPD in den Statuten des Unternehmens festschreiben will.
Den Grünen geht dies alles nicht weit genug. Sie wollen die Bahn AG in ihrer jetzigen Form auflösen. So sollen die Bereiche der Bahnhöfe und Serviceeinheiten, das Schienennetz und die DB Energie in einer eigenen Gesellschaft aufgehen, die unabhängig von der Bahn in Bundeseigentum agiert und keine Gewinne erzielen muss.
Die Anstalt des öffentlichen Rechts würde ins Netz investieren, Strecken vergeben und Fahrpläne aufstellen. Dies soll „gemeinwohlorientiert“ erfolgen. 3000 Kilometer Schienenstrecken sollen reaktiviert werden.
Die Grünen hatten immer wieder gefordert, das Netz der Bahn vom Betrieb zu trennen, um für mehr Wettbewerb auf dem Netz zu sorgen. Dies hatte unter Rot-Grün die SPD auf Druck der Gewerkschaften abgelehnt. Union und FDP waren dafür.
Nun erklärte der bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel, der Wettbewerb werde inzwischen über eine intensive Regulierung sichergestellt, die aber ein „Monstrum“ sei. Eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes habe kein Interesse, ein einzelnes Unternehmen zu bevorzugen, und werde versuchen, so viel Verkehr wie möglich auf dem Netz abzuwickeln. Somit sei auch weniger Regulierung nötig.
Die geplante Infrastrukturgesellschaft soll sich aus den Trassenentgelten, aus Teilen der Lkw-Maut und aus Haushaltsmitteln finanzieren. In dem Papier ist von „einem echten Infrastrukturfonds“ die Rede. Die Gesellschaft dürfe eigenständig Kredite aufnehmen.
„Somit stehen die notwendigen Investitionsmittel für das Schienennetz langfristig zur Verfügung“, heißt es. Dies sei dem jetzigen integrierten System der Bahn vorzuziehen. „Umwege über Ausschüttungen an den Bund und komplizierte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen entfallen künftig.“
Notwendige Investitionsmittel „stehen zur Verfügung“
Zugleich soll der Staat im Fernverkehr Konzessionen für Trassen vergeben, so wie bereits seit Mitte der 90er-Jahre im Regionalverkehr. Damit die Bahn auch in entlegenen Gebieten fährt, sollen lukrative Strecken nur im Paket mit weniger lukrativen oder gar defizitären vergeben werden.
So sollen mehr Eisenbahnfirmen Fernverkehr anbieten. Bislang hat die Bahn im Fernverkehr einen Marktanteil von über 90 Prozent. Die Fahrpläne und Pakete soll ein „bundesweiter Aufgabenträger“ festlegen.
Eine Privatisierung der Bahn lehnen die Grünen ab, wollen sie indes als GmbH fortführen, die Gewinne etwa in moderne Züge reinvestiert. „Damit wird die Grundlage für die Erhöhung der Transportmengen im Güterverkehr, eine Erhöhung des Verkehrsanteils der Schiene auf 20 Prozent im Personenverkehr bis 2030 und eines gezielten Abbaus des Sanierungsrückstaus in den kommenden zehn Jahren gelegt.“
Kritik kam vom Konkurrenten Flixtrain. „Das Papier lässt einen Weitsprung nach hinten befürchten“, sagte André Schwämmlein, Geschäftsführer der Flix Mobility GmbH. „Wir brauchen mehr Geld im System Schiene, für die Infrastruktur – und nicht mehr Geld für die DB.“
Das Vorhaben, Fernverkehrsstrecken auszuschreiben und so politisch zu kontrollieren, werde „zu höheren Preisen bei einem weniger guten Angebot führen“, so Schwämmlein. Für langfristige Umweltziele und nachhaltigen Fernverkehr müsse Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden.
