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Geywitz kündigt 'neue Phase' in Baupolitik an - Kritik der Opposition

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine "neue Phase" in der Baupolitik in Deutschland angekündigt. Die Regierung wolle genug bezahlbaren Wohnraum schaffen, dabei auf Klimagerechtigkeit achten, die Digitalisierung in dem Bereich voranbringen, Ortskerne und Städte lebendig halten und für altersgerechtes Wohnen sorgen, kündigte Geywitz am Dienstag bei den Beratungen des Bundeshaushalts im Bundestag an. Die Opposition warf der Ampel-Koalition verfehlte und unzureichende Konzepte vor.

Im Etat des durch die aktuelle Koalition neu geschaffenen Ressorts sind Ausgaben von knapp fünf Milliarden Euro vorgesehen. Größter Einzelposten ist das Baukindergeld mit rund 995 Millionen Euro, gefolgt vom Wohngeld mit 895 Millionen Euro. Für sozialen Wohnungsbau sind 750 Millionen Euro vorgesehen. Für Stadtentwicklung und Raumordnung plant der Etat 1,53 Milliarden Euro ein - darunter 253 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur.

Der CDU-Fachpolitiker Markus Uhl warf der Koalition "falsche Schwerpunkte" vor. So würden erfolgreiche Förderprogramme gekürzt. Caren Lay von den Linken sagte: "Die Bundesregierung baut vor allen Dingen eines: Luftschlösser." Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl sagte, die angekündigten 400 000 neuen Wohnungen im Jahr, die die Regierung schaffen wolle, könnten wegen Materialknappheit und Rekordpreisen beim Bauen kaum erreicht werden. Es drohe Stagnation.

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