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Gewerkschaftsbund kritisiert Plan für Krankenkassenfinanzen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Pläne der Bundesregierung zum Stopfen riesiger Finanzlöcher der Krankenkassen in der Corona-Krise kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine "Plünderung" der Reserven der gesetzlichen Krankenkassen vor.

So soll ein Gesetzentwurf von Spahn an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden, der neben Verbesserungen in der Altenpflege auch die Finanzierung der gestiegenen Krankenkassenkosten regeln soll. Grundsätzlich war das Vorhaben bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden. Demnach sollen die Kassen aus ihren Finanzreserven acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Aus dem Bundeshaushalt soll ein zusätzlicher Beitrag von fünf Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds fließen.

Piel forderte: "Die enormen Kosten der Pandemie müssen unbedingt durch einen höheren Bundeszuschuss finanziert werden." Seuchenschutz und die Bewältigung von Pandemiefolgen seien Staatsaufgaben.