Gewerkschaft der Polizei pocht bei 5G-Ausbau auf „höchste Sicherheitsstandards“

Ende des Monats könnten Entscheidungen über eine Huawei-Beteiligung beim 5G-Ausbau fallen. Sicherheitsexperten warnen vor „Blauäugigkeit“ bei dem Thema.

Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat sich in der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau für eine harte Linie ausgesprochen.

„Mögliche Sicherheitsbedenken müssen sehr ernst genommen und hinterfragt werden“, sagte Radek dem Handelsblatt. „Weder Blauäugigkeit noch übermäßiger Argwohn sind in solchen Fällen angebracht, sondern einzig ein fachlich fundiertes Abklopfen.“

Radek betonte, bei der Übertragung von Daten müssten „höchste Sicherheitsstandards“ gewährleistet sein. „Wir vertrauen der Kompetenz der deutschen Sicherheitsbehörden, also dem Bundeskriminalamt, den Nachrichtendiensten sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Entscheider in der Politik richtig zu beraten“, sagte der GdP-Vize.

Seit Monaten gibt es Streit in der Großen Koalition darüber, ob Huawei am Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in diesem Monat mit der Union eine einvernehmliche Lösung zu dem Thema finden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, haben die SPD-Berichterstatter ihren CDU/CSU-Kollegen vorgeschlagen, sich am 30. Januar direkt zu treffen, sobald die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Sicherheit im künftigen 5G-Netz veröffentlicht hat. Teilnehmer sollen von SPD-Seite Experten für Europa, Außenpolitik, Innenpolitik, Digitales und digitale Infrastruktur sein.

Die Unions-Diskussion dreht sich noch um die Frage, ob die Sicherheitsbestimmungen so verschärft werden sollen, dass sich faktisch kein chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei beim Netzaufbau beteiligen könnte.

Unklare Ausgangslage

Die Lage ist verfahren. Die Auktion der 5G-Frequenzen in Deutschland wurde bereits im Juni 2019 beendet – aber noch immer sind Telekommunikationsfirmen unsicher, welche Bauteile sie zum Aufbau des neuen Mobilfunknetzes bestellen dürfen. „Angesichts der unklaren politischen Situation zu 5G in Deutschland hat die Deutsche Telekom klar gesagt, dass sie vorerst keine 5G-Verträge mit irgendeinem Anbieter schließt“, sagte etwa ein Sprecher des Bonner Konzerns.

Unklar ist vor allem, ob die deutsche Politik so hohe Hürden aufstellt, dass de facto keine Komponenten eines chinesischen Herstellers wie Huawei in dem Hochgeschwindigkeitsnetz eingesetzt werden können – obwohl das Unternehmen dominierender Ausrüster beim aktuellen 4G-Netz ist.

Dies liegt vor allem an einer andauernden Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie zwischen den Fraktionen und der Regierung. Eigentlich haben Kanzlerin Angela Merkel sowie führende Minister klar gemacht, dass sie keinen formellen Ausschluss eines Unternehmens oder eines Staates möchten. Die Sicherheitsbehörden warnen allerdings, dass bei 5G generell höhere Sicherheitsanforderungen gestellt werden müssten, weil eine Manipulation wegen der größeren Vernetzung größere Folgen hätte.

Politisch brisant ist vor allem die Frage, wie diese Anforderungen genau lauten. In einem ersten Schritt hatte die Bundesregierung per Verordnung die technischen Sicherheitskriterien durch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definieren lassen. Nun folgen noch zwei Gesetze, in denen ebenfalls beschrieben wird, wann welche Produkte im Bereich der kritischen Infrastruktur wie dem 5G-Mobilfunknetz eingesetzt werden dürfen.

Hier wird es kompliziert, weil der Bundestag ins Spiel kommt. Er muss über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetzes abstimmen. Erst danach können sich Mobilfunkanbieter sicher sein, welche Regeln gelten.

Grüne und FDP haben bereits eine sehr kritische Position gegenüber chinesischen Firmen bezogen, nachdem die US-Regierung wegen des Vorwurfs der Spionage- und Sabotage-Gefahr einen Ausschluss gefordert hatte. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls eine harte Haltung beschlossen, die einen Einsatz von chinesischen Anbietern eigentlich ausschließt. Doch in der Union ist die Debatte noch nicht beendet.

Mit Agenturmaterial