Yahoo Finanzen Gesetzentwurf zur Plastikabgabe: Produzenten sollen für Einweg-Plastikabfall zahlen
Deutsche Städte und Gemeinden müssen jährlich Hunderte Millionen Euro für die Reinigung von Einwegkunststoffprodukten in Parks und Straßen ausgeben. Nun sollen die Hersteller von To-Go-Bechern, leichten Tragetaschen, Feuchttüchern, Luftballons und Tabakfiltern zur Kasse gebeten werden.
Fastfood-Boxen im Park oder To-go-Becher in Mülleimern: Noch immer fällt in Deutschland zu viel Verpackungsmüll an und belastet die Umwelt, wie auch die Kassen von Städten und Kommunen, die den Dreck beseitigen müssen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert schon länger, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt, sondern den Herstellern der Produkte auferlegt werden sollten.
"Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen", sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Hersteller sollen Kosten für Müllbeseitigung künftig mitbezahlen
"Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt werden", sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen künftig eine Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssten sie demnach zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen ab 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Reinigungskosten erhalten.
Städtetag fordert eine Ausweitung des Vorhabens auf mehr Einwegprodukte und Materialien
Doch nicht nur Plastik verursacht Probleme: Auch Kaugummis, Pizzakartons und Aluschalen sollen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden.
Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte Dedy dem RND. "Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied." Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, den Fonds auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien auszuweiten.
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Mit Material von dpa
