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GESAMT-ROUNDUP: Keine Kontaktbeschränkungen mehr - Skepsis im Nachbarland

ERFURT (dpa-AFX) - Wieder mehr Eigenverantwortung für die Bürger - das hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor mehr als zwei Wochen gefordert und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Nun sollen in Thüringen die während der Corona-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen wegfallen. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Kabinett am Dienstag in Erfurt. Sie tritt am 13. Juni in Kraft.

Man sei nun in einer Phase, in der alle geschlossenen Bereiche "weit überwiegend wieder geöffnet werden können", wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bei der Vorstellung der neuen Verordnung sagte. Es sei wichtig, dass sich "auch das private Lebensumfeld der Menschen soweit wie irgendwie möglich, normalisieren soll".

Mit der neuen Grundverordnung wird statt der bisher geltenden Kontaktbeschränkungen lediglich noch empfohlen, sich nicht mit mehr als einem weiteren Haushalt oder zehn weiteren Menschen zu treffen. Bund und Länder hatten ursprünglich miteinander vereinbart, die Kontaktbeschränkungen in einer abgemilderten Form noch bis zum 29. Juni zu verlängern. Etliche Bundesländer haben die Regeln bereits gelockert.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des Nachbarbundeslandes. "Ob das klug und weise ist, das mag mal dahinstehen", sagte Bouffier in Wiesbaden. Er kritisiere oder lobe aber nicht andere Länder. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu treffen haben." Hessen will an diesem Mittwoch (10. Juni) neue Regelungen zur Corona-Pandemie vorstellen.

Künftig dürfen in Thüringen auch noch mehr Einrichtungen wieder öffnen - zum Beispiel Schwimm- und Freizeitbäder in geschlossenen Räumen sowie Thermen, Saunen und Kinos. Allerdings müssen dafür zunächst Infektionsschutzkonzepte genehmigt werden. Das gilt auch für Saunen und Schwimmbereiche in Hotels.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte diesen Genehmigungsvorbehalt. "Das ist eine massive Benachteiligung der Hotels- und Badbetreiber und führt zu unnötigen bürokratischen Belastungen", erklärte Tiefensee. Die zuständigen Behörden seien angesichts ihrer Personalausstattung und der vielen Aufgaben gar nicht in der Lage, die Genehmigungen in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen.

"Das ist eine Entscheidung an der Realität vorbei. Damit ist vorhersehbar, dass sich die Öffnung der genannten Einrichtungen weiter erheblich verzögern wird", erklärte Tiefensee.

Auch in anderen Bereichen wird es weiterhin Einschränkungen geben. So dürfen unter anderem Diskotheken, Bordelle und Swingerclubs noch nicht öffnen. Institutionell geförderte Theater und Orchester sollen ihren Spielbetrieb erst nach dem 31. August wieder aufnehmen. Eine Maskenpflicht bleibt in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr bestehen.

Auch für Dorf- und Volksfeste stehen die Chancen eher schlecht. Immerhin: In Einzelfällen könne eine Erlaubnis beantragt werden, heißt es in der neuen Verordnung. Die Genehmigung sei zu versagen, wenn die Veranstaltung mit ihren Charakteristika "in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern".

Werner machte aber klar, dass man in diesem Bereich noch eher zurückhaltend und skeptisch sei. Man müsse schauen, um welche Veranstaltungen es sich handele und wie zum Beispiel Abstandsregeln eingehalten werden könnten, sagte Werner. Entscheidungen dazu könnten die Behörden vor Ort am besten treffen.

Auch im Bildungssektor geht Thüringen weitere Schritte in Richtung Öffnung. "Wir wollen, dass alle Kinder ab Montag, den 15. ein verlässliches Betreuungsangebot haben. Wir streben sechs bis acht Stunden an", sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Das gelte zunächst für Kindergärten und Grundschulen. Damit fällt die Notbetreuung in Thüringen weg. Eine entsprechende Verordnung soll es laut Holter bis zum Wochenende geben. Ab dem neuen Schuljahr soll es in Kindergärten und den Schulen dann wieder einen Regelbetrieb geben.

Der Thüringer Lehrerverband warf dem Bildungsministerium vor, es nehme als Dienstherr der in Schulen Beschäftigten "zumindest billigend in Kauf, dass Kolleginnen und Kollegen sich infizieren."