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GESAMT-ROUNDUP: Höhere Teilnahme an Europawahl zeichnet sich ab

BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) -Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, wo die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Politiker und Parteien rufen zur Wahl auf

Die Bundeswahlleiterin, Politiker und Parteien riefen die Menschen am Sonntag noch einmal dazu auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. "Nie war eine Europawahl so wichtig", hieß es in einem Post der Bundes-CDU auf der Plattform X. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte die Wahl eine Weichenstellung für die demokratische Zukunft Europas. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte in einem Video, das die SPD am Wahltag bei Facebook postete: "Wir brauchen alle Demokratinnen und Demokraten an der Urne."

Scholz wählt in Potsdam, von der Leyen in Niedersachsen, Krah in Dresden

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Bundeskanzler Olaf Scholz gab seine Stimme am Sonntag in seinem Wohnort in Potsdam ab. Der SPD-Politiker kam in Begleitung seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover). Die 65-Jährige bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Von der Leyen hat den Posten seit 2019 inne.

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach umstrittenen Äußerungen zur nationalsozialistischen SS von der AfD-Spitze ein Auftrittsverbot im Wahlkampf bekommen hatte und wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter in den Schlagzeilen stand, gab seine Stimme in seinem Heimatort Dresden ab.

Umfragen sehen die Union in Deutschland deutlich vorn

In Deutschland können CDU und CSU Umfragen zufolge damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf. In etlichen der 27 EU-Staaten dürften rechte Parteien stark abschneiden. Die Werte der AfD waren zuletzt zwar deutlich gesunken, lagen aber immer noch mit 14 bis 17 Prozent über dem Ergebnis von 11 Prozent bei der letzten Europawahl.

Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Neben Deutschland wird heute außerdem in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimme abgegeben. EU-weit sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete - 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit - und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Parlaments wird am Sonntag voraussichtlich zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23.00 Uhr erwartet.

Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern

Parallel zur Europawahl sind die Wahlberechtigten in mehreren Bundesländern aufgerufen, ihre Kommunalparlamente zu wählen: Entscheidungen über Vertretungen wie Kreistage, Gemeinderäte oder Bezirksversammlungen stehen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

In Thüringen, wo bereits vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, können viele Bürgerinnen und Bürger zudem über ihren künftigen Landrat oder Oberbürgermeister entscheiden. In 15 Landkreisen und kreisfreien Städten kommt es zur Stichwahl - in neun Fällen stehen auch AfD-Kandidaten zur Wahl. Die Partei hatte in der ersten Runde der Kommunalwahlen zwar etliche Mandate in den Kommunalparlamenten dazugewonnen, ein Durchmarsch in die Rathäuser und Landratsämter war ihr aber nicht gelungen.

Interessant dürfte auch das Abschneiden der Parteien in Brandenburg und Sachsen werden - dort gelten die Kommunalwahlen vor den Landtagswahlen im September als Stimmungstest.

Wahl läuft in Hochwassergebieten "nach Plan"

In den besonders vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Bayern gab es am Sonntag keine größeren Probleme. "Es läuft alles nach Plan", sagte eine Sprecherin des Landratsamtes des Landkreises Günzburg. "Wir mussten ein paar Wahllokale verlegen, aber nur eine Handvoll." Mittlerweile seien alle Kommunen des Landkreises wieder telefonisch und per Internet erreichbar und könnten später auch ihre Ergebnisse übermitteln. Die Region Günzburg war von den Fluten am ersten Juni-Wochenende und danach besonders betroffen. Auch aus dem hochwassergebeutelten Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm meldete ein Sprecher des Landratsamtes: "Es läuft völlig problemlos." Zwei Wahllokale seien verlegt worden, aber das wüssten die betroffenen Wähler.