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Gemeindebund: Eingeschränkter Bewegungsradius nicht kontrollierbar

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius für Menschen aus Corona-Hotspots. "Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei allerdings kaum kontrollierbar und es sei fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen Wirkung entfalten werde, sagte Landsberg.

Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem vereinbart, dass Menschen in Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gemeldet wurden, sich ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Zudem werden die ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende verlängert.

Generell halte der Städte- und Gemeindebund die Verlängerung des Lockdowns für eine richtige Entscheidung, sagte Landsberg. "Das ist für die Menschen und die Wirtschaft zwar hart, aber im Hinblick auf die nach wie vor viel zu hohen Infektionszahlen und die starke Beanspruchung des Gesundheitswesens leider unvermeidbar", sagte er.