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Geheimplan für Beförderungen im Verteidigungsministerium: Will Lambrecht ihre SPD-Beamten schneller auf gut dotierte Posten hieven?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Truppenbesuch. - Copyright: picture alliance/dpa | Mohssen Assanimoghaddam
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Truppenbesuch. - Copyright: picture alliance/dpa | Mohssen Assanimoghaddam

Dass bei einem Regierungswechsel ein neuer Minister oder eine neue Ministerin Stellen in der Leitung des Hauses mit Vertrauten besetzt, gehört zur üblichen Praxis. So etwa nahm auch Christine Lambrecht (SPD) nicht nur ihre Staatssekretärin Margarete Sudhof vom Justizministerium ins Verteidigungsministerium mit. Auch weitere Führungskräfte hat Lambrecht aus dem Justizministerium ins Verteidigungsministerium geholt.

Doch das, was derzeit offenbar im Verteidigungsministerium geplant ist, geht in den Augen vieler Beamter über die normale Praxis weit hinaus. Nach Informationen von Business Insider plant Lambrecht per Weisung eine Ausnahmeregelung bei Beförderungen für Beamte, die neu ins Haus gekommen sind. Praktisch können diese dann schneller befördert werden als andere. Da davon aber insbesondere die SPD-Beamten aus ihrem Umfeld profitieren würden, die mit ihr neu ins Ministerium gekommen sind, ist hinter den Kulissen der Unmut an vielen anderen Stellen groß.

Unmut groß über Ausnahme-Regelung bei "Stehzeiten"

Denn je nach Laufbahn ist es bislang eigentlich vorgeschrieben, dass Mitarbeiter erst nach mehreren Jahren "Stehzeit" auf einem Dienstposten in die nächst höhere Besoldungsgruppe befördert werden können – sofern freilich auch die Beurteilung der Arbeitsleistung entsprechend einwandfrei ist. Insbesondere im Verteidigungsministerium sind die Regelungen hierzu strenger als in anderen Häusern.

Genau an diese Vorgaben zur "Stehzeit" wollen Lambrecht und ihre Staatssekretärin nun offenbar ran. Wörtlich heißt es dazu in einem internen Papier zum Personalentwicklungskonzept: "Um der besonderen Situation des Wechsels des Geschäftsbereichs oder des Ressorts bei bereits beamtetem Personal Rechnung zu tragen, finden unter den Gesichtspunkten der Attraktivität und des Vertrauensschutzes die Regelungen zum Verwendungsaufbau in Abschnitt 3.1 dieser Vorschrift für diesen Personenkreis für einen Zeitraum von vier Jahren ab Übernahme in Bezug auf die Förderung in das nächsthöhere Amt keine Anwendung." Im Klartext: Vorgaben, wie lange man warten muss, sollen für Seiteneinsteiger nicht gelten.

Profitieren könnten laut Insidern mehrere Mitarbeiter im direkten Umfeld von Lambrecht, die sie aus ihrem früheren Ministerium mitgenommen hat. Zum Referatsleiter befördert wurde bereits der persönliche Referent Lambrechts , dem jetzt die Vorzimmerdamen im Ministerinnen-Büro unterstehen. Doch dabei soll es absehbar nicht bleiben, heißt es. Unter dem Strich würde auf diese Weise die Zahl der freien Dienstposten an der Spitze des Hauses immer kleiner für andere Beamte, sagen Kritiker. Dabei warteten einige von ihnen schon seit Jahren auf Beförderungen, würden aber immer wieder mit Referatsleiter-Posten abgespeist, berichten uns Insider. Zugleich würden in manchen Abteilungen zivile Dienstposten in militärische umgewandelt, was das Problem noch verschärfe.

Lambrechts Sprecherin bestätigt die Überlegungen

Business Insider hat das Ministerium am Donnerstag morgen zu der Ausnahmeregelung für neue Beamte angefragt. Eine Sprecherin bestätigt, dass das Ministerium derzeit die Möglichkeit prüfe, "den Seiteneinstieg, also die Personalbedarfsdeckung außerhalb der bundeswehreigenen Laufbahnausbildung, zu fördern". Und weiter: "Im Fokus stehen hierbei Seiteneinsteigende, die aus anderen Ressorts oder auch von außerhalb des öffentlichen Dienstes in den Geschäftsbereich der Bundeswehr wechseln und ihre bisherige Karriereplanung nicht an den Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzepts der Bundeswehr ausrichten konnten. In einer Wechselbetrachtung mit dem bereits in der Bundeswehr tätigen Personal wird derzeit geprüft, wie diesen der Einstieg in die Bundeswehr erleichtert werden kann." Die Sprecherin betont, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Tatsächlich müsste unter anderem der Hauptpersonalrat zustimmen.

Gesprächsthema bei der Bundeswehrtagung

Weiter Ambitionen auf eine höher dotierte Stelle soll im Übrigen auch der Büroleiter von Margarete Sudhof haben. Der erst 37-jährige Julian Zado ist gelernter Jurist mit einem zweiten Studienabschluss in Politikwissenschaften und war bis Juni stellvertretender SPD-Chef in Berlin. Kurz vor seiner Amtsaufgabe hatte Business Insider enthüllt, dass er nach einem ungewöhnlich schnellen Karriereweg unter Sudhof im Justizministerium nun im Verteidigungsressort als Büroleiter auf eine B6-Stelle (Grundgehalt pro Monat: 10.600 Euro) befördert werden sollte, was Lambrecht angeblich gestoppt haben soll. Anders als von Business Insider aber zunächst berichtet, wäre er nicht Nutznießer des Personalentwicklungskonzept. Wie eine Sprecherin nach Veröffentlichung des Artikels erklärte, würde das Konzept – wenn es so angenommen werden würde – nur die A-Besoldungen betreffen. Zado ist bereits B3 besoldet.

So oder so dürften die umstrittenen Überlegungen alleine zu den A-besoldeten Beschäftigten Gesprächsthema auf den Fluren der heute beginnenden Bundeswehr-Tagung sein. Neben Lambrecht nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das gesamte weitere Spitzenpersonal der Bundeswehr an der Konferenz teil. Das Motto: „Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa“.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hieß es, dass Sudhofs Büroleiter womöglich Nutznießer des Personalentwicklungskonzepts sein könnte. Dies weist das Ministerium zurück, indem eine Sprecherin nach Veröffentlichung des Artikels erklärt, die das Konzept in jedem Falle nur die A-besoldeten Beamten betreffe. Damit würde Herr Zado tatsächlich kein Nutznießer sein können, da er bereits eine B3-Besoldung hat.