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Die Gehälter von Krankenpflegern und Sparkassen-Mitarbeitern sind entscheidend im Tarifkonflikt

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Für bestimmte Beschäftigtengruppen wird in der Tarifrunde von Bund und Kommunen gesondert verhandelt. Erst wenn hier ein Ergebnis vorliegt, wollen die Arbeitgeber ein Angebot machen.

Die Verhandlungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen möglichst in dieser Woche zu Ende gebracht werden. Foto: dpa
Die Verhandlungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen möglichst in dieser Woche zu Ende gebracht werden. Foto: dpa

Heike Rehkopf und Friedrich Schöne sind sich wahrscheinlich nie begegnet. Die zwei verbindet auch nicht viel, außer, dass sie beide im öffentlichen Dienst arbeiten. Rehkopf als Intensivkrankenpflegerin in den SHG-Kliniken in Völklingen an der Saar. Schöne als Gruppenleiter im medialen Kundencenter der Sparkasse im brandenburgischen Barnim.

Und doch spielen die beiden eine besondere Rolle im Tarifkonflikt für die rund 2,4 Millionen Arbeitnehmer und Auszubildenden beim Bund und in den Kommunen. Denn für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und bei den Sparkassen wird an Extra-„Tischen“ separat verhandelt.

Die einen sollen für ihren Corona-Einsatz besonders belohnt werden. Bei den anderen wollen die Arbeitgeber dagegen den Rotstift ansetzen. Und erst wenn es eine Lösung für diese beiden Berufsgruppen gibt, will die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit einem Angebot auf die Gewerkschaftsforderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn reagieren.

Für die rund 175.000 Tarifbeschäftigten in den Sparkassen könnte die laufende Tarifrunde schmerzhaft werden. „Wir müssen an jedem Schräubchen drehen, um in diesen herausfordernden Zeiten zu bestehen“, hatte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis unlängst im Interview mit dem Handelsblatt betont. Die Corona-Pandemie und die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erforderten einen harten Sparkurs.

„Die Betriebsergebnisse der Sparkassen waren in den letzten zehn Jahren rückläufig“, sagt auch VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Innerhalb von elf Jahren hätten sie zudem ihren Personalbestand um rund 17 Prozent reduziert. „Die Corona-Pandemie verstärkt diese Lage der Sparkassen wegen des durch potentielle Insolvenzen erhöhten Kreditausfallrisikos.“

Schöne fürchtet, dass deshalb bei der Sparkassensonderzahlung gekürzt werden soll. Ein halbes Monatsgehalt gibt es derzeit zusätzlich, wenn die Sparkasse Barnim bestimmte Erfolgskriterien erfüllt, weitere 0,6 Monatsgehälter sind an die Leistung des jeweiligen Mitarbeiters geknüpft.

„Das hat für uns ein Geschmäckle, dass wir als Sparkassenmitarbeiter willkürlich herausgepickt werden“, kritisiert Schöne, der nach Entgeltgruppe 9c vergütet wird, was in der Endstufe einem Grundgehalt von 4600 Euro im Monat entspricht.

„Wir haben trotz Corona weitergearbeitet, unseren Beitrag geleistet und die Kunden mit Bargeld und Krediten versorgt.“ Außerdem stünden Brandenburgs Sparkassen insgesamt wirtschaftlich nicht schlecht da. Und Institute, die Probleme hätten, könnten ja schon bei der erfolgsorientierten Sonderzahlung sparen.

VKA-Hauptgeschäftsführer Benrath bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Sparkassensonderzahlung ein Gegenstand der Gespräche ist. Eine komplette Streichung sei aber „natürlich nicht beabsichtigt“.

Weil Verdi-Mitglied Schöne das Sonderopfer nicht einsieht, hatte er sich vergangene Woche an Warnstreiks beteiligt. Auch Krankenpflegerin Rehkopf hatte bereits Ende September gestreikt und bereitet zusammen mit Mitstreitern für den Dienstag und Mittwoch dieser Woche einen weiteren Ausstand vor.

„Der Beruf im Krankenhaus muss attraktiver werden – und das geht derzeit nur über das Geld“, sagt Rehkopf, der noch sechseinhalb Jahre bis zur Rente fehlen. Sie arbeitet nur noch Teilzeit im Krankenhaus, wie fast alle Kollegen in ihrem Alter, weil die Belastung in Wechsel- und Wochenendschichten so hoch ist.

50 Prozent ihrer Arbeitszeit verbringt die Intensivpflegerin in den SHG-Kliniken, die andere Hälfte verdient sie sich etwas in der Eins-zu-eins-Betreuung hinzu. Eingruppiert ist sie in der Endstufe der Entgeltgruppe P9, bei einem Vollzeitjob läge das Grundgehalt bei knapp 3850 Euro im Monat.

Rehkopf und ihre rund 422.000 Kollegen in kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gehören wohl zu den „Corona-Helden“, die zu Beginn der Pandemie von den Balkonen aus beklatscht wurden. Ihre Intensivstation war zeitweise Corona-Aufnahmestation, das Arbeiten in Vollschutz gehörte zum Alltag.

Um die besonderen Leistungen des Pflegepersonals zu würdigen, verhandeln Verdi und der Beamtenbund mit den Arbeitgebern unter anderem über die Einrechnung der Pausenzeit in die Arbeitszeit bei Wechselschicht und die Aufstockung des Samstagszuschlags an den Krankenhäusern. Verdi-Chef Frank Werneke hat zudem eine monatliche Pflegezulage von 300 Euro ins Gespräch gebracht.

Fakt sei aber auch, dass die Coronakrise die Krankenhäuser hart getroffen habe, betont VKA-Mann Benrath. Vielerorts sei der befürchtete Ansturm von Corona-Patienten zwar glücklicherweise ausgeblieben. Gleichzeitig wurden aber alle planbaren Operationen abgesagt.

„Dadurch war die Auslastung der Häuser teilweise sehr gering und erhebliche Einnahmen sind weggebrochen“, sagt Benrath. Die Kompensationszahlungen genügten in großen Häusern nicht, um die Einnahmeverluste auszugleichen, so dass am Ende ein „Minus“ für die kommunalen Krankenhäuser bleibe.

Trotz der schwierigen Gemengelage sollen die Verhandlungen für die Beschäftigten der Sparkassen und im Gesundheitswesen möglichst in dieser Woche zu Ende gebracht werden. Für den 16. Oktober hätten die Arbeitgeber ein Angebot angekündigt, sagte Werneke der „Welt“. Am 22. und 23. Oktober wird dann in Potsdam wieder regulär für alle verhandelt.

VKA-Mann Benrath zeigt sich optimistisch, dass in der dritten Runde ein Abschluss gelingt. Die Arbeitgeber hätten auch deshalb noch kein Angebot abgeben können, weil die Gewerkschaften bis in die vergangene Woche hinein immer neue Forderungen erhoben hätten.

Verdi und Co. zeigen sich jedenfalls entschlossen, weiter Druck zu machen, am Dienstag beispielsweise mit einem bundesweiten Warnstreik der Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst. Zu weiteren Ausständen könnte es auch im öffentlichen Nahverkehr kommen, wo Verdi die VKA zu Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag aufgefordert hat. Die Arbeitgebervereinigung hat aber von ihrer Mitgliederversammlung kein Mandat für bundesweite Verhandlungen erhalten.

Die Arbeitgeber wollen den Rotstift ansetzen. Foto: dpa
Die Arbeitgeber wollen den Rotstift ansetzen. Foto: dpa