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Gastkommentar: Warum es bei der Niedersachsen-Wahl am Wochenende nicht nur um einen neuen Landtag geht

Olaf Glaeseker einige Jahre lang Sprecher der CDU in Niedersachsen. - Copyright: Privat
Olaf Glaeseker einige Jahre lang Sprecher der CDU in Niedersachsen. - Copyright: Privat

Niedersachsen wählt am 9. Oktober einen neuen Landtag. Es ist in mehrerer Hinsicht eine besonders wichtige Wahl: Niedersachsen ist ein großer Flächenstaat und für alle Parteien sind die jeweiligen Landesverbände innerparteilich von entscheidender machtpolitischer Bedeutung. Und es ist die erste Landtagswahl inmitten der Energiekrise.

Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass die Wählerinnen und Wähler eine Landtagswahl zu einer Denkzettelwahl gegen Politikversagen in Berlin umfunktionieren. Der Frust über die Berliner Ampelkoalition ist groß. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und die gesamte Bundesregierung stürzen gerade unser Land durch ihre moralisierende Ideologie in den Abgrund. Ähnlich war die Situation 2003 in Niedersachsen als der bis dahin zweimalige Wahlverlierer Christian Wulff (CDU) auch deswegen sein Wahlergebnis von 1998 von 35,9 auf beachtliche 48,3 Prozent für die CDU in Niedersachsen steigern konnte. Damals hat in Berlin Rot/Grün regiert; die Wähler waren ähnlich unzufrieden. Natürlich denke ich als damaliger Akteur heute an diese Zeiten zurück. Doch werden die Wähler auch dieses Mal wieder ein Korrektiv zu Berlin wählen? Muss Stephan Weil (SPD) um sein Amt fürchten?

Weil hat seinen Job in der Vergangenheit gut gemacht

Zunächst einmal kann ich konstatieren: Stephan Weil hat seinen Job in den zurückliegenden zehn Jahren ordentlich gemacht. Nur ‚ordentlich‘ reicht heute nicht mehr. Ich sehe zwei strategische Fehler: Erstens hätte Stephan Weil nicht zum dritten Mal antreten dürfen. Die dritte Amtszeit ist erfahrungsgemäß immer die schwächste. Warum sollten sich die Niedersachsen diese schwächste Amtszeit zumuten? Warum tut auch er sich das an? Nochmal fünf Jahre heißt 15 Jahre Ministerpräsident Weil – für die Niedersachsen und für ihn. Ich habe aus unmittelbarer Nähe erlebt, was das Amt mit einem Menschen macht. Zehn Jahre in diesem Job schlauchen schon. Auch deswegen bin ich für eine Amtszeitbegrenzung. Zumal die niedersächsische SPD mit Sozialministerin Daniela Behrens und Umweltminister Olaf Lies gute Alternativen gehabt hätte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein führender Politiker sich für unersetzlich hält und den richtigen Zeitpunkt für die Staffelstabübergabe verpasst. Zweitens war Weils frühe Festlegung auf Rot/Grün ein Fehler. Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, dass Rot/Grün bei den Wählern zur Zeit nicht angesagt ist. Die Wähler spüren: Rot/Grün kostet Wohlstand. Deshalb haben sie zuletzt mehrheitlich Schwarz/Grün gewählt. Auch für Niedersachsen wäre das das spannendere, ambitioniertere Projekt – gegebenenfalls auch mit der FDP.

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Trotz des Amtsbonus von Weil: Ich bezweifele, dass es angesichts der drängenden Probleme aus Sicht der Wähler mit einem ‚Weiter so‘ besser wird. Stephan Weil hat ja gerade nicht gegen die Politik in Berlin opponiert, sondern im Wesentlichen alles mitgetragen – wie aktuell auch beim Festhalten am Aus für das Kernkraftwerk in Lingen/ Ems, obwohl wir doch jetzt dringend billigen Strom brauchen. Er wird deshalb möglicherweise auch in Mithaftung genommen werden und die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik im Wahlergebnis zu spüren bekommen.

CDU-Mann Althusmann hört man kaum

Warum profitiert Weils Herausforderer, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), davon nicht stärker? Im Grunde hat Bernd Althusmann alles, was man als Kandidat braucht: eine imposante Erscheinung, eine ansprechende Optik, eine gute Stimme – und er hat sich eine gewisse Frische und Jugendlichkeit bewahrt. Er steht mit seinen beiden schulpflichtigen Kindern mitten im Leben – bekommt die Sorgen, die viele Menschen umtreiben, selbst hautnah mit. Auch inhaltlich macht er viel richtig. Aber was nützt das alles, wenn ich als politisch Interessierter den Kandidaten schon kaum höre oder sehe? Dann bekommen das die Wählerinnen und Wähler erst recht nicht mit. Deswegen: Bernd Althusmann hätte am Sonntag bessere Chancen, wenn er seine mediale Präsenz frühzeitig erhöht hätte. Bei Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hieß das: "'Bild', 'BamS' und Glotze".

Ein Wort zu den Grünen: Ihre aktuelle Stärke in Niedersachsen ist eine geliehene Stärke. Sie ist das Ergebnis des noch relativ hohen, aber mittlerweile bröckelnden Ansehens der Grünen-Minister auf Bundesebene. Bei Annalena Baerbock halte ich diese Beliebtheit angesichts ihrer klaren Positionierung gegenüber Putin für gerechtfertigt. Bei Robert Habeck mittlerweile nicht mehr. Zugegeben: Habeck ist ein glänzender Kommunikator. Seine Stärke sind Narrative. Er ist Kinderbuchautor und kann gut Geschichten erzählen. Mir wäre allerdings wohler, wenn wir in der schwersten Krise unserer Nachkriegszeit jemanden mit volkswirtschaftlichem Know-how an der Spitze des Wirtschaftsministeriums hätten, einen, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht.

Im Augenblick ist gerade nichts gut. Ein ‚Weiter so‘ können wir uns nicht leisten. Da macht Bernd Althusmann einen Punkt, wenn er in seinen Reden sagt: "Wir müssen wieder besser werden, wenn wir unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze, ja unsere Demokratie erhalten wollen." Insofern ist #weiterspringen schon der bessere Wahlslogan. Der klingt auf jeden Fall ambitionierter als ‚Niedersachsen in guten Händen‘. Das ist altväterlich. Aber in Weils professionalisierter Langeweile liegt auch eine Gefahr für die CDU, weil sie potenzielle CDU-Wähler demobilisiert.

Rennen zwischen SPD und CDU ist offen

Stefan Birkner als FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, mit dem ich seinerzeit dienstags nebeneinander in den Kabinettssitzungen gesessen habe, ist ein wirklich guter Typ – menschlich integer, politisch klug. Nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen ist es gut, eine liberale Partei im Parlament zu haben. Aber was macht die FDP dann? Die Ampel-Koalition in Berlin bekommt ihr erkennbar nicht gut; deshalb würde ich in Niedersachsen anstelle der FDP die Finger davon lassen.

Was passiert also am 9. Oktober? Kann man den Umfragen trauen, die die SPD vorn sehen? Zweifel sind angebracht. Zur Erinnerung: In der Woche vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sahen fast alle Institute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Am Wahlsonntag lag die CDU neun Prozentpunkte vor der SPD. Entschieden ist also nichts. Das Rennen ist offen.

Doch in Niedersachen geht es – wie eingangs erwähnt – eben auch um mehr als eine neue Landesregierung. Es wird sich zeigen, wie sehr sich die Bürger in der aktuellen Krise von der Politik mitgenommen fühlen und wem sie vertrauen, ihre Probleme zu lösen. Der Kompetenzmangel in der Politik – aktuell besonders im Bundeswirtschaftsministerium – ist nämlich Anlass zur Sorge. Ich halte ihn für demokratiegefährdend. Wenn im Winter bei anhaltend hoher Preissteigerung und zunehmenden Pleiten mit ansteigenden Arbeitslosenzahlen zusätzlich der Strom ausfällt, wird vieles Ungute denkbar. Das muss verhindert werden.

Olaf Glaeseker (parteilos) war von 1999 bis 2010 erst Partei- und dann Regierungssprecher für die CDU in Niedersachsen. In dieser Zeit hat die CDU mit ihm als ‚spin doctor‘ dort zuletzt zweimal Wahlen hoch gewonnen. Heute ist er Director Public Affairs für die Tech- und Media Company Hubert Burda Media

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