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Von Gaspreis-Deckel bis Übergewinnsteuer: Wie Ampel und Opposition die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurückgeben wollen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen nun alternative Lösungen für den Mehrwertsteuer-Erlass bei der Gasumlage finden. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen nun alternative Lösungen für den Mehrwertsteuer-Erlass bei der Gasumlage finden. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Mit der Gas-Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Verbraucher die höheren Einkaufskosten der Gas-Importeure mittragen. Die Bundesregierung wollte darauf keine Mehrwertsteuer erheben, um Gaskunden nicht zusätzlich zu belasten. Doch die EU-Kommission, die das hätte genehmigen müssen, erteilte der Idee eine Absage.

Nun sucht die Bundesregierung nach anderen Wegen, um Menschen von der Mehrwertsteuer bei der Gas-Umlage zu befreien. Man wolle mit der EU-Kommission darüber reden, "wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Immerhin zahlt ein Einpersonenhaushalt mit rund 5000 Kilowattstunden Jahresverbrauch statt 121 Euro etwa 144 Euro mit Mehrwertsteuer, also rund 23 Euro mehr. Ein Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlt mit Mehrwertsteuer sogar fast 100 Euro mehr im Jahr, nämlich rund 576 Euro statt etwa 484 Euro im Jahr.

Aus den Regierungsparteien selbst und der Opposition gibt es allerdings nun schon im Vorfeld der EU-Gespräche erste Ideen, wie sich die Mehrwertsteuer bei der Gas-Umlage auf anderen Wegen erstatten lässt. Ein Überblick.

In einigen Teilen der Ampel-Koalition denkt man über eine Mehrwertsteuer-Senkung nach

Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel – vor allem für Gas und Strom. "Es geht um Entlastungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Alle Instrumente, die dazu beitragen können, gehören auf den Tisch", sagte er dem "Handelsblatt".

Auch in Teilen der Opposition kursiert eine Mehrwertsteuer-Senkung als mögliche Entlastung bei der Gasumlage. Christian Görke etwa, finanzpolitischer Sprecher der Linken, schlägt jedoch eine differenzierte Senkung vor: "Möglich wäre, im Gegenzug endlich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Bisher hatte sich die Ampel dagegen gewehrt und die Preise im Supermarkt einfach explodieren lassen", sagte er Business Insider.

In der grünen Fraktion will man jedoch einen anderen Weg gehen, als SPD-Kollegen und Linke vorschlagen: „Im Sinne einer möglichst schlanken Lösung sollte man prüfen, ob es nicht sinnvoll sein kann, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage auf den Mindestsatz von fünf Prozent zu begrenzen", sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, auf Anfrage von Business Insider. Eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung auf Gas halte er indes für kostspielig und nicht zielgenau.

Union setzt auf Gas-Preis-Deckel und Senkung der Energiesteuer auf Gas

Doch es gibt auch Vorschläge, falls die Ausnahme bei der Mehrwertsteuer-Senkung nicht von der EU-Kommission genehmigt wird.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte dem "Handelsblatt", dass auch die Senkung der Energiesteuer auf Gas eine Option sei. "In der EU-Richtlinie zur Energiesteuer sind solche Ausnahmen explizit vorgesehen." Sein Fraktionskollege Sepp Müller (CDU) wiederum schlägt einen Gas-Basis-Preis vor, auch bekannt als Gaspreisdeckel. Er sieht vor, den Gaspreis bis zu einer bestimmten Verbrauchsmenge staatlich zu begrenzen. "Wenn wir die Menschen, besonders die Geringverdiener, nicht bei der Gas-Umlage entlasten, werden sich viele am Ende zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich allerdings schon Anfang Juli gegen einen Gaspreisdeckel ausgesprochen.

Aus Sicht der Linken könnte aber auch noch ein anderer Weg zur Entlastung helfen: die Übergewinnsteuer. "Es kann ja nicht sein, dass Gaskunden die Rettung der Krisenverlierer finanzieren, während bei den Krisengewinnern die Sektkorken knallen", sagte Linken-Abgeordneter Görke zu Business Insider. Selbst Wirtschaftsminister Habeck hatte die Steuer bereits als mögliches Instrument ins Spiel gebracht.

Unabhängig von den Ideen aus dem Bundestag warnte Verbraucherzentrale-Chefin Ramona Pop bereits davor, zu lange mit den Entlastungen bei der Gas-Umlage zu warten. "Im September kommt einmalig die Heizkostenpauschale, aber sonst gibt es nichts, worauf sich die Verbraucher verlassen können. Das halte ich für fatal", sagte sie im Gespräch mit Business Insider. Geht es nach Pop, müsse die Bundesregierung zuallererst die Gruppen mit geringem Einkommen, die jetzt bereits an der Grenze ihrer finanziellen Belastungsfähigkeit seien, zielgerichtet unterstützen. Die Themen seien ja schon in der Diskussion: eine Erhöhung des Wohngeldes beziehungsweise eine dauerhafte Heizkostenpauschale für Wohngeld-Empfangene, Rentner und Studierende.

Mit Material der DPA