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Gaskrise: Giffey fordert enges Zusammenwirken von Bund und Ländern

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Gaskrise. Sollte Russland die Regler nach Abschluss der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufdrehen, müsse eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam mit der Bundesregierung einberufen werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Das hätte massive Auswirkungen auf alle. Und an dieser Stelle ist es aus meiner Sicht absolut erforderlich, dass es einen sehr, sehr engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gibt", so Giffey, die stellvertretende MPK-Vorsitzende ist. Die Bundesregierung und die 16 Regierungschefs und -chefinnen der Länder müssten sich gezielt abstimmen und gemeinsame Beschlüsse dazu fassen, was zu tun sei, um die Krise zu bewältigen.

Giffey erinnerte an das Krisenmanagement in der Anfangszeit der Corona-Pandemie 2020. "Wir waren immer stark, wenn es einen sehr eng abgestimmten Verlauf zwischen Bund und Ländern gab." Auch im Hinblick auf die Gaskrise müsse es "eng abgestimmt gehen". "Wir haben ja Übung darin. Das muss ein ähnlicher Prozess sein."

Wegen Wartungsarbeiten fließt seit vergangenem Montag (11. Juli) durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 derzeit kein russisches Gas nach Deutschland. Die Wartung soll bis 21. Juli dauern. Die Sorge ist, dass Russland danach Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nicht wieder aufnehmen könnte. In diesem Fall könnte es spätestens in der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommen, die schwere Schäden für die Wirtschaft haben und Energie für Privathaushalte noch einmal deutlich verteuern könnte.

"Beim Thema Versorgungssicherheit wird sich in den nächsten Tagen sehr viel entscheiden", sagte Giffey. "In erster Linie ist wichtig, die Versorgung der Privathaushalte und der kritischen Infrastruktur sicherzustellen. So ist es ja auch gesetzlich vorgeschrieben." Noch sei im übrigen Gas in den Speichern vorhanden. "Es wird ja nicht so sein, dass sofort eine Versorgungslücke entsteht, sollte Russland kein Gas mehr liefern."

Ziel müsse dennoch sein, durch Einsparungen in eine Situation zu kommen, in der sich die Speicher nicht so schnell leeren. "Wir müssen überall, in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft und der Verwaltung, eine Haltungsänderung hinbekommen: Nämlich dass es notwendig ist, sehr genau darauf zu achten, wie wir unsere Ressourcen verbrauchen und überall mit Einsparungen zu agieren, um die Speicher zu schonen."

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