Gabriel für mehr Transparenz bei Nato-Absprachen zu Waffenlieferungen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel mehr Transparenz gefordert über die Abstimmungen innerhalb der Nato. Er richtete dies sowohl an die Bundesregierung als auch die Nato insgesamt. "Wer tut was und warum tut der eine dieses und der andere jenes? Das glaube ich ist nötig, um klarzumachen, warum die Staaten sich möglicherweise unterschiedlich verhalten", sagte der ehemalige SPD-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Und dann beruhigt sich möglicherweise auch die Debatte innerhalb der Koalition."

Anders als Deutschland hatten die Niederlande und Belgien die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert worden, nachdem er zusätzliche Finanzmittel für den Waffenkauf bei der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt hatte, aber keine direkten Waffenlieferungen Deutschlands als Staat.

Gabriel verteidigte Scholz. "Die Entscheidungen über die Frage, wer liefert welche Waffen, die trifft nicht der Kanzler, die trifft in Deutschland der sogenannte Bundessicherheitsrat", sagte er. "Da sitzen auch alle anderen Parteien." Gabriel nannte unter anderem etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).