G20-Finanzminister streiten um die Handelspolitik

Die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte haben das Treffen der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka belastet. Nur mit Ach und Krach gelang es den Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sich auf eine Kommuniqué zu einigen.

Die Erklärung zur Handelspolitik sorgte für besonderen Ärger. Hier stand es bei den Verhandlungen 19 gegen 1. Bis auf die USA wollten alle G20-Staaten eigentlich ihre Sorge festhalten, dass die Handelskonflikte das Wirtschaftswachstum weiter schwächen. Dem stimmte US-Finanzminister Steven Mnuchin aber zunächst nicht zu. Man könne keine Schwächung der Konjunktur erkennen, soll die US-Delegation erklärt haben.

Nun heißt es in der Erklärung lediglich, dass die Handelsspannungen zugenommen hätten und die G20-Staaten bereit stünden, diese Risiken zu adressieren. Ansonsten verweisen die Finanzminister auf das Kommuniqué, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr in Buenos Aires geeinigt hatten. Darin wurde der positive Beitrag des multilateralen Handelssystems für das globale Wirtschaftswachstum noch deutlicher betont.

Doch diese Sätze schafften es so nicht mehr in die Erklärung der Finanzminister – aufgrund des Widerstands der Amerikaner. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich trotzdem zufrieden. Es sei gelungen, ein gemeinsames Kommuniqué zu beschließen. Das sei „ein gutes Zeichen“. Letztlich hätten in der Abschlusserklärung alle zugesagt, dass sie die Spannungen überwinden wollten, so Scholz.

Allerdings haben sämtliche Erklärungen und Zusagen auf G7- oder G20-Ebene den US-Präsidenten bisher nicht davon abgehalten, den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren zu lassen. Erst kurz vor Beginn des G20-Treffens in Fukuoka drohte Trump mit weiteren Zöllen gegen China.

Unsicherheit belastet die Wirtschaft

Die Unsicherheit belastet bereits die Wirtschaft. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach von „globalem Gegenwind“. Die bereits eingeführten Zölle könnten den Welthandel um ein Prozent reduzieren, sagte Weidmann. Sollten die angedrohten Maßnahmen auch noch umgesetzt werden, könne der Welthandel sogar um 1,5 Prozent sinken.

Während der Handel für Streit sorgte, waren sich die G20-Staaten bei der Steuerpolitik schnell einig. In der Abschlusserklärung sagen die Finanzminister zu, den Kampf gegen die digitale Steuerflucht voranzutreiben. Im Kommuniqué begrüßten sie die Arbeiten der OECD für zur Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sie würden die Anstrengungen massiv erhöhen, um bis zum Jahr 2020 eine Einigung zu erzielen, heißt es in dem Papier.

Es sei nun nicht mehr riskant zu sagen, dass die globale Mindeststeuer für Unternehmen im kommenden Jahr vereinbart werde, sagte Bundesfinanzminister Scholz zum Abschluss des Treffens. Es gebe viele Verbündete.

Die OECD arbeitet derzeit an einer Doppelstrategie. Zum einen soll ein neuer Mechanismus vereinbart werden, wie die Steuereinnahmen zwischen den Staaten verteilt werden. Es sollen nicht mehr nur Ländern profitieren, in denen Konzerne ihren Sitz haben, sondern auch die Staaten, in denen die Kunden sind. Damit soll darauf reagiert werden, dass gerade Digitalkonzerne keine Produktionsstätten mehr vor Ort haben, wo besteuert werden kann. Trotzdem tragen die Kunden mit ihren Daten zum Gewinn des Unternehmens bei.

Die Verteilungsfrage ist allerdings heikel, da es Verlierer und Gewinner gibt bei einer Neuverteilung. Naoyuki Yoshino, der Dekan des Wirtschaftsforschungsinstituts der asiatischen Entwicklungsbank, meint, dass eine Einigung sehr schwierig sein könnte. „Es hängt von den Führern der Ländern ab“, sagt der Chef des angesehen Thinktanks dem Handelsblatt, „wenn sie sich auf eine Reform einigen, kann es sofort losgehen. Daher sind die G7 und die G20 so wichtig.“

„Türöffner für eine umfassende Steuerrevolution“

Außerdem glaubt er, dass die jetzige Diskussion nur der Türöffner für eine umfassende Steuerrevolution ist, die auch Finanzdienste umfassen wird. „Zuerst diskutieren wir jetzt Waren und Dienstleistungen, der nächste Schritt müssen dann dringend auch Finanzprodukte werden“, ist Yoshino überzeugt.

Seine Begründung: Besonders mit der Entwicklung von Fintech-Unternehmen würden die grenzüberschreitenden Transaktionen noch zunehmen. Gerade kleinere Entwicklungsländer könnten daher unter einem Kapitalexport leiden. Dabei seien sie darauf angewiesen, dass die Ersparnisse ihrer Bürger in der eigenen Wirtschaft zirkulierten und nicht die Netze globaler Finanzdienstleister.

Die zweite Maßnahme ist hingegen weniger streitanfällig, denn von ihr profitieren die meisten Staaten. Die OECD will eine globale Mindeststeuer einführen. Wenn ein Konzern in einem Land nur minimale Steuern unter einem gewissen Prozentsatz zahlen muss, dann darf der Staat, in dem diese Gewinne ursprünglich angefallen waren, sie nachversteuern. So soll verhindert werden, dass die großen Digitalkonzerne ihre Gewinne hin- und her verschieben, bis sie in Steueroasen landen und kaum besteuert werden. Ein Vorschlag zur Mindeststeuer war vor einem Jahr von Deutschland und Frankreich in der OECD eingebracht worden. Er findet auch die Unterstützung der USA.

Der Handelskonflikt dürfte nun ein bestimmendes Thema beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Osaka Ende des Monats werden. Japans Regierungschef Shinzo Abe kommt der G20-Gipfel sehr gelegen. Im Juli wird das Oberhaus zur Hälfte neu gewählt – und das Unterhaus vielleicht noch dazu. Das globale Treffen der Staats- und Regierungschef erlaubt es ihm da, sich den Wählern noch einmal als Staatsmann mit globaler Reichweite darzustellen. Er hat sich daher vorgenommen, neue Impulse zu setzen. Und einer lautet: zurück zu den Anfängen.

Als die G20 2008 erstmals zur Hochform aufliefen, ging es nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise um Krisenbekämpfung, erklärte Japans Vizefinanzminister für internationale Angelegenheiten, Masutsugu Asakawa, auf dem T20-Gipfel, auf dem die Denkfabriken der G20 Lösungsansätze für den kommenden Gipfel erarbeiteten.

Die Staaten hätten damals ihre Finanzprogramme koordiniert und auch entschieden, neue Regeln für Banken zu erarbeiten. „Als Ergebnis konnten wir verhindern, dass sich die Finanzkrise in eine große Depression ausgeweitet hat“, so Asakawa. Das Problem: Seither hätten sich die Aufgabenfelder ausgedehnt. Die Agenda sei weniger fokussiert. „Unser Ziel ist, die Effizienz zu steigern“, erklärt der Vizefinanzminister Japans Vorhaben.

Drei Pfeiler wird Japan daher betonen: die Beobachtung wirtschaftlicher Risiken und globaler Ungleichgewichte, Maßnahmen für robustes Wachstum und die Antwort auf von Innovationen und Globalisierung angetriebenen strukturellen Wandel. Die wichtigste Mission der G20 sei allerdings die Kontrolle der Risiken, so Asakawa.

Widerstandkraft der Volkswirtschaften muss gestärkt werden

Es ginge darum, politische Unsicherheit zu verringern, Fehler zu vermeiden und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften zu stärken. „Wir sind weit vom Krisenmodus entfernt“, sagte er. „Es ist daher höchste Zeit, dass die G20 langfristige Herausforderungen wirtschaftliche Ungleichgewichte und die Alterung von Gesellschaften angeht.“

Auch die Handelskonflikte der USA drängen sich an diesem Punkt auf. Japan hofft auf jeden Fall, auf dem G20-Treffen das Lager der Multilateristen zu stärken – und so auch seine eigene Position im Handelsstreit mit den USA.

Beim zweiten Pfeiler geht es um Investitionen und die Kontrolle der wachsenden Staatsschulden, beim dritten unter anderem um Besteuerung von globalen Unternehmen, weil die derzeit Gewinne allzu einfach über Landesgrenzen hinweg verschieben könnten.
Zusätzlich hat Abe den Punkt Daten-Governance auf die Tagesordnung gesetzt. Er will auf dem G20-Gipfel den Anstoß geben, den Umgang mit den nationalen und grenzüberschreitenden Datenflüssen unter dem Dach der Welthandelsorganisation zu regeln. DFFT, Data Free Flow with Trust, benannte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das Ziel.

Den Klimawandel will er auch thematisieren. Abe will betonen, dass Innovationen notwendig sind, weil „wir Disruption brauchen“, eine Disruption der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. „Lass uns in Osaka eine Starthilfe für ein weltweites Handeln geben“, rief Abe in Davos der globalen Wirtschaftselite zu. In Osaka wird er nun an die Staats- und Regierungschefs appellieren, das Thema Klimawandel wirklich ernst zu nehmen.

Mehr: Neben der weltweiten Besteuerung von Digitalunternehmen, haben die G20-Minister auch Prinzipien für Künstliche Intelligenz formuliert.