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Forderung der EVP: Die EU soll Google, Amazon und Co. strikter besteuern

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 4 Min.

Die größte Fraktion im Europaparlament fordert globale Lösungen für die Besteuerung der Digitalriesen. Die Kompromissbereitschaft der USA unter Präsident Biden könnte hilfreich sein.

Die EU will Internetriesen wie Amazon strikter regulieren. Foto: dpa
Die EU will Internetriesen wie Amazon strikter regulieren. Foto: dpa

Die EU-Kommission soll sich stärker dafür einsetzen, dass Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple oder Amazon weltweit einheitlich besteuert werden. Das fordert die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP). „Wir brauchen einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Besteuerung von Digitalkonzernen auf der Ebene der G20 oder der OECD. Wenn das nicht klappt, brauchen wir zumindest einen Vorschlag der Kommission auf EU-Ebene“, sagte der EVP-Binnenmarktsprecher Andreas Schwab am Donnerstag in Brüssel. „Wir benötigen ein faires und globales Steuersystem in einer globalisierten und digitalisierten Welt.“

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU): „Wir brauchen dringend eine globale Lösung für die Besteuerung der digitalen Welt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen diese bei der OECD mutig vorantreiben.“

Schwab, ein einflussreicher Europaabgeordneter, sieht angesichts des Regierungswechsels in den USA durchaus Chancen für einen transatlantischen Kompromiss bei der Besteuerung von Big Tech. „Der Druck auf die großen Marktplattformen ist enorm. Deshalb sind die Chancen, mit den Amerikanern zu einer Position zu kommen, größer als zuvor“, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf die scharfe Kritik am Verhalten der Internetgiganten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Schwab schlägt zudem vor, bisherige Regelungen zu beseitigen, damit die einzelnen Länder von den Internetkonzernen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. „Jeder Digitalkonzern soll dort besteuert werden, wo er seine Geschäfte macht“, fordert der EVP-Binnenmarktsprecher. Bislang nutzen die Internetgrößen weltweit Steueroasen oder Länder mit massiven Steuervorteilen, um die Abgaben auf ein Minimum zu beschränken. In der EU sind das insbesondere Irland, Luxemburg und die Niederlande.

Die EVP unterstützt das umfassende Vorhaben der Kommission, in der digitalen Wirtschaft für einen gerechteren Wettbewerb zu sorgen. „Wir können als Europäer digital nur erfolgreich sein, wenn wir einen gemeinsamen Standpunkt vertreten“, sagte Schwab. Im Dezember hatte die EU-Kommission mit der Vorstellung des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA) Vorschläge präsentiert, die den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken.

Die Konzerne sollen mehr Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen, kleineren Wettbewerbern mehr Raum lassen und sich zugleich einer strengeren Aufsicht unterwerfen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen, und im äußersten Fall droht die Zerschlagung. Die EU will damit eine weltweite Vorreiterrolle bei der Regulierung der mächtigen Tech-Riesen einnehmen. „Mit den Vorschlägen organisieren wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte“, sagte der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Katalog für Gatekeeper

DMA sieht einen Pflichtenkatalog speziell für sogenannte Gatekeeper-Plattformen vor, die wegen ihrer zentralen Rolle und Marktmacht anderen die Spielregeln diktieren können. Als Gatekeeper will die Kommission Unternehmen einstufen, die mindestens 6,5 Milliarden Euro Umsatz in Europa erwirtschaften, eine Marktkapitalisierung von durchschnittlich 65 Milliarden Euro im vergangenen Finanzjahr hatten und mindestens 45 Millionen aktive Nutzer monatlich haben.

Schwab setzt sich für eine schnelle Umsetzung der neuen EU-Digitalordnung ein. Bis Juni will die Kommission ihre detaillierten Vorschläge machen, denen die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dann noch zustimmen müssen. Der Europapolitiker sieht gute Chancen, DMA und DSA noch in diesem Jahr zu verabschieden: „Wir haben sechs Jahre auf den Vorschlag der Kommission warten müssen und sollten daher noch in diesem Jahr zu Ergebnissen kommen.“

Doch er sieht auch einen sehr grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf. „Die Werte der Sozialen Marktwirtschaft müssen auch in die digitale Wirtschaft einfließen“, fordert der EVP-Binnenmarktsprecher. „Die Regeln müssen klar und leicht für die Unternehmen anwendbar sein. Sie sollen nicht in jedem Fall vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“

Schwab warnt davor, leichtfertig Verbote festzulegen. Als Beispiel nennt er, etwa bei der Produktsuche die Bevorzugung eigener Angebote auf der Website generell zu untersagen, auch für kleinere Anbieter. So könne eine neue Konkurrenz für Google und Amazon gar nicht erst entstehen. Im Digital Markets Act ist bislang vorgesehen, derartigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Die Gatekeeper sollen nach den Plänen der Kommission ihre eigenen Dienste nicht mehr prominenter anzeigen als konkurrierende Angebote.

Plattformen müssen Umsätze von Verkäufern melden

Verschärfen will die EU auch die Besteuerung von Onlinehändlern. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments beschloss am Montag mit großer Mehrheit die Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, wie das Parlament am Donnerstag bekanntgab. Eine endgültige Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich im März stattfinden.

Erstmals müssen digitale Plattformen die Steuerbehörden automatisch über die Umsätze und Gewinne von Verkäufern auf ihren Plattformen informieren. „Der Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung muss auch im digitalen Bereich klappen. Die Plattformökonomie ist ein zentraler Faktor für die Besteuerung der digitalen Welt. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, diese nun in den Anwendungsbereich der Amtshilferichtlinie zu ziehen“, sagte der wirtschaftspolitische EVP-Sprecher Ferber.

„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist auch im Internet eine wichtige Priorität.“ Auf den internationalen Plattformen hätten bislang Verkäufer viele Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und -vermeidung gehabt, kritisierte der Europapolitiker.

Mehr: EU kündigt Unnachgiebigkeit gegenüber Internetkonzernen an.