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Flüchtlinge: Grüne gegen Breitenbachs Pläne zur Unterbringung
Die Grünen haben sich gegen Pläne der Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) gewandt, die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Flüchtlingsamt LAF herauszulösen und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuzuordnen. Die Fraktion hat sich vielmehr für den gegenteiligen Weg ausgesprochen. Sie möchte dem LAF auch die Zuständigkeit für andere bedürftige Gruppen wie Obdach- und Wohnungslose übertragen und es zu einem Landesamt für Unterbringung ausbauen. „Eine Behörde, die gegründet wurde, um Menschen unterzubringen, ist geeignet, das auch für weitere Personenkreise zu tun“, sagte die Integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch.
Das Haus Breitenbach hat bereits einen detaillierten Gesetzentwurf erarbeitet, der das Flüchtlingsamt zerschlagen will und den Übergang von etwa 150 Mitarbeitern in das Lageso vorsieht. Dagegen hatten, wie berichtet, der Personalrat und die CDU-Fraktion Einwände erhoben. Breitenbach selbst hatte den Gesetzentwurf jedoch nur als einen Vorschlag bezeichnet, eine Entscheidung gebe es noch nicht.
Zentrale Steuerung für ganz Berlin als gemeinsames Ziel
Auch die Grünen unterstützen die Grundidee der Sozialsenatorin, die Unterbringung von Menschen durch die Stadt berlinweit mittels einer Software zu zentralisieren. Bisher sind das LAF für Geflüchtete, die Bezirke für alle anderen Gruppen zuständig. Während das 2016 wegen der damaligen Überforderung des Lageso gegründete LAF jedoch inzwischen die Lage einigermaßen im...
