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Finanzpolitik: Senat gibt 850 Millionen - Streit ums Sparen in der Krise
Berlin. Eigentlich wollte der rot-rot-grüne Senat am Dienstag die Weichen für die finanzielle Zukunft der Stadt stellen. Neben einer Liste von Corona-bedingten Einnahmen und Ausgaben stand die Finanzplanung des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) für die nächsten vier Jahre auf der Tagesordnung. Aber diese Weichenstellung bis weit über das Ende der Legislaturperiode blieb aus. Das Thema wurde wie schon letzte Woche vertagt.
Offiziell begründete Kollatz die Entscheidung damit, dass mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zwei entscheidende Personen die Sitzung vorzeitig verlassen mussten, um zur Jubiläumsfeier des Zentralrats der Juden zu eilen. Tatsächlich herrscht in der Koalition aber ein grundsätzlicher Konflikt über den finanziellen Umgang mit der Corona-Krise und den Folgen. Die Fraktionen von SPD, aber auch von Linken und Grünen, sind nicht bereit, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise geplante Ausgaben zu streichen und damit die Nachfrage weiter abzuwürgen.
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