Deutsche Märkte geschlossen

Eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt: So will die FDP Bürger und Unternehmen entlasten

Während die Koalition über Prämien und Gutscheine verhandelt, legt FDP-Chef Lindner ein eigenes Konjunkturprogramm vor. Im Zentrum stehen niedrigere Steuern. 

Nach Ansicht der FDP setzt die Senkung der Mehrwertsteuer einen sofortigen Impuls für den Konsum. Foto: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat sich von seinen Wirtschafts- und Finanzpolitikern der Bundestagsfraktion einen Gegenentwurf zum Konjunkturprogramm der Großen Koalition erarbeiten lassen. Im Zentrum stehen steuerlichen Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen in den Krisenjahren 2020 und 2021 im Umfang von 73 Milliarden Euro.

„Es ist die Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für ein Programm mit drei Säulen ein: Entlastungen, Investitionen und Impulse für die Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Stärkung des EU-Binnenmarkts“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Laut dem vom Fraktionsvorstand beschlossenen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, ergeben umfangreiche Entlastungen „mehr Sinn, als den Menschen erst über Steuern ihr Geld wegzunehmen, um es ihnen dann über Kaufprämien und Gutscheine zurückzugeben, die den Konsum nach Zuruf durch Lobby-Gruppen steuern sollen“. 

So wollen die Liberalen den Solidaritätszuschlag vollständig für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 beseitigen und damit ein Versprechen aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei einlösen. Das würde die Bürger um 20 Milliarden pro Jahr entlasten.

Breitflächige Steuersenkungen statt Hilfen für einzelne Branchen

Ebenfalls vollständig will die FDP den Mittelstandsbauch über drei Jahre bis 2023 auf Null abflachen. Darunter versteht man einen Knick im Verlauf des Einkommensteuertarifs – mit dem Gehalt steigt demnach auch der Steuersatz. Der Mittelstandsbauch betrifft entgegen seinem Namen vor allem Geringverdiener.

Auf der anderen Seite will die Partei indirekt den Spitzensteuersatz senken. Dafür soll der sogenannte Tarifeckwert der Einkommensteuer von heute knapp 56.000 Euro auf 70.000 Euro im Jahr 2021 verschoben werden.

Die FDP setzt damit stark auf breitflächige Steuersenkungen und weniger Hilfen für einzelne Branchen oder Zielgruppen. Die Erfahrungen mit Einzelmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm der Lehman-Krise 2008 fallen durchaus gemischt aus. Sie setzen zwar kurzfristige Impulse, meistens sind es aber konjunkturpolitische Strohfeuer.

Das Ifo-Institut hatte erst noch am Montag auf die unbeabsichtigten Nebenwirkungen etwa einer Kaufprämie für Autos hingewiesen. „Wer den Autokauf vorzieht, hat in dem Moment weniger Geld für Möbel“, schreibt das Institut in einer Auswertung der staatlichen Hilfen.

Auch bei den Abgaben setzt die FDP an: „Von nun an sollten bis zum Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge bei allen Neueinstellungen entfallen“, forderte Dürr. Die FDP verfolgt diesen strukturellen Ansatz auch bei der Entlastung der Wirtschaft.

Reform der Stromkosten

So soll es für die Unternehmen eine einmalige „Negative Gewinnsteuer“ geben, mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung. Damit können Finanzbehörden den Betrieben oder Selbstständigen bei einem Umsatzeinbruch infolge der Coronakrise bereits gezahlte Steuern zurückerstatten oder eine Gutschrift auf die künftige Steuerschuld gewähren.

Diesen Vorschlag hatte auch der Sachverständigenrat zuvor angeregt. Die Entlastungswirkung beträgt hier allein rund 25 Milliarden Euro. Zudem plant die FDP die Abschreibungsbedingungen, etwa für digitale Wirtschaftsgüter, zu verbessern.

Wichtig ist den Liberalen auch die Senkung der Stromkosten. „Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa für nahezu alle Verbrauchergruppen. 52 Prozent der Kosten für Haushalte sind dabei staatlich veranlasst“, heißt es in dem Beschluss. Die FDP will deshalb die Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie grundlegend reformieren.

Nach Ansicht der FDP soll die EEG-Umlage künftig schrittweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Mittelfristig soll sich dies dann aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren, die später europäisch über eine Ausweitung des Emissionshandels umgesetzt werden soll.

Investitionen in digitale Netze sollen durch bürokratiearme Gigabit-Gutscheine für Haushalte und Unternehmen massiv beschleunigt werden. Die Gutscheine können bei den Netzbetreibern für den Ausbau ihres Anschlusses eingelöst werden.  

12.05.2020, Berlin: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht zu Beginn der FDP-Fraktionssitzung im Bundestag zu den Medienvertretern. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa