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FDP fordert Aufbau eines digitalen Corona-Warnsystems

Der Bund setzt beim Corona-Krisenmanagement auf mehr Befugnisse. Die Chance, die die Digitalisierung bietet, bleibt dabei aus Sicht der FDP weitgehend ungenutzt.

Corona-Ambulanz: Mithilfe der Digitalisierung die Virusausbreitung eindämmen. Foto: dpa

Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung mithilfe des Online-Bürgerportals des Bundes verbessern. Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Digitalisierung für ein effektives Krisenmanagement“ hervor, dass die Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen hat.

Konkret soll das im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung aufgebaute Portal „beta.bund.de“ künftig als Corona-Warnsystem genutzt werden. „Wir fordern den kurzfristigen Aufbau eines öffentlichen Warnsystems auf Basis lokaler SMS oder Cell Broadcasting, welches dann auf dem Onlineportal eingebunden wird“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Mit dem Cell-Broadcasting-Service kann eine Nachricht an alle Telefone eines Anbieters in einer bestimmten Gegend geschickt werden, wobei das Netz nur einer sehr geringen Belastung ausgesetzt ist. Allerdings muss dazu die entsprechende Funktion der Handys vorher freigeschaltet werden. Außerdem müssten die Mobilfunkanbieter mit den Behörden kooperieren und ihre Netze im Notfall für einen Cell-Broadcasting-Warnruf zur Verfügung stellen.

Aus Sicht der FDP hat ein solches Warnsystem den Vorteil, dass Empfang und Verbreitung von Informationen „niedrigschwellig“ möglich seien. Dies sei vor allem bei Mobilgeräten notwendig, die sich nicht mehr auf dem aktuellsten Stand der Technik befinden.

Um auch als Warnsystem genutzt werden zu können soll das Online-Bürgerportal des Bundes nach Vorstellung der FDP zunächst zu einer „Melde- und Monitoring-Plattform“ ausgebaut werden, über die Corona-Verdachtsfälle und bestätigte Infektionen „möglichst kleinräumig nachverfolgt und Informationen verknüpft werden können“.

Übermittlung und Verknüpfung von Verdachtsfällen

Es sei „erforderlich, die bisherigen, meist analogen Prozesse zur Eindämmung des Virus auf allen Ebenen radikal zu digitalisieren“, sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), dem Handelsblatt. Beispielsweise arbeiteten die Gesundheitsämter mehrheitlich noch immer mit pdf-Formularen. So sei es nicht möglich, Verdachtsfälle bei den zuständigen Gesundheitsämtern mit den örtlichen Melderegistern sowie dem Ausländerzentralregister zu verknüpfen - „schon gar nicht in Echtzeit“, so Höferlin.

Der FDP schwebt daher ein „einheitliches, interoperables System zur Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung von Verdachtsfällen“ vor. „Bei entsprechender Verknüpfung könnten zum Beispiel kleinräumig Hochrisikogebiete ausgewiesen und kommuniziert werden“, heißt es in dem Papier.

In dem Papier wird zudem gefordert, die Erkenntnisse öffentlicher Stellen über bekannte Verdachtsfälle, bestätigte Infektionsfälle und Todesfälle, aber auch Genesungsfälle auf dem Onlineportal zu sammeln und zugänglich zu machen. „Eine kleinräumige Ausweisung von Verdachtsfällen, Infektionsfällen und Genesungsfällen kann somit für alle Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden und so unbegründete Panik vermeiden.“

Die FDP ist überzeugt, wie sie in ihrem Papier schreibt, dass die Digitalisierung dringend benötigte Ressourcen in der Krisenbewältigung freimachen könne, indem beispielsweise unnötige Doppelstrukturen abgebaut werden. Jedoch betonen die Abgeordneten auch: „Sofortmaßnahmen sollten selbstverständlich nur angegangen werden, so sie die aktuelle Bekämpfung der Krise nicht behindern oder anderswo dringend benötigte Ressourcen binden.“

Kritik an Gesundheitsminister Spahn

Dessen ungeachtet sieht Höferlin die Krise als Chance für die Digitalisierung in Deutschland. Er warf der Bundesregierung in diesem Fall eine falsche Prioritätensetzung vor. Der FDP-Politiker nahm dabei Bezug auf das ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante digitale Aufspüren von Corona-Kontaktpersonen, um die Virusausbreitung einzudämmen. Nach massiver Kritik hatte Spahn die Pläne wieder fallengelassen.

„Die Vorschläge von Minister Spahn zur Verwendung von Handydaten zum Tracking von Kontaktpersonen haben gezeigt, dass die Bundesregierung die Digitalisierung im besten Fall als Möglichkeit zur besseren Überwachung der Bürger betrachtet“, sagte Höferlin. Diese Sichtweise greife aber deutlich zu kurz. „Wir können die Krise dazu nutzen, um digitale Transformation in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.“

Deutschland befinde sich derzeit weitgehend im Homeoffice und sammele dabei wichtige Erfahrungen für die Zukunft. „Diese Gelegenheit muss die Bundesregierung nutzen“, so Höferlin, „um Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Potenzial haben, die digitale Transformationen über die Krise hinaus zu beschleunigen.“

Nach der Krise werde es daher Aufgabe des Parlaments sein, alle Maßnahmen gemeinsam auf ihren Nutzen zu evaluieren und, wo es sinnvoll sei, diese auch beizubehalten. „Hierzu zählen für mich unter anderem eine temporäre Lockerung der Regelungen der Arbeitsstättenverordnung fürs Homeoffice und als Sofortmaßnahme die flächendeckende Einführung digitaler Bürgersprechstunden in den Verwaltungen“, sagte der FDP-Politiker.