FDP warnt vor zu hoher Neuverschuldung wegen Corona

HANNOVER (dpa-AFX) - Die FDP im niedersächsischen Landtag hat mit Blick auf die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise eine disziplinierte Haushaltspolitik angemahnt. "Wir müssen alle Ressourcen, die vorhanden sind, ausschöpfen, um die Neuverschuldung auf das zwingend nötige Maß zu begrenzen", sagte Fraktionschef Stefan Birkner am Freitag in Hannover. "Klar ist, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind." Die Forderung der Grünen, dass der zweite Nachtragshaushalt mindestens zehn Milliarden Euro betragen müsse, bezeichnete Birkner als verantwortungslos.

Ein Positionspapier der FDP zum Nachtragshaushalt sieht unter anderem vor, dass alle aktuellen Ausgaben des Landes auf den Prüfstand kommen. Die neuen Schulden sollen zudem binnen zehn Jahren wieder getilgt werden. Änderungen an der Schuldenbremse lehnt die FDP ab.

Von der Krise besonders getroffene Branchen sollen allerdings in Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes gezielt unterstützt werden - konkret Solo-Selbstständige, die Veranstaltungsbranche, der Tourismus und der Einzelhandel. Außerdem soll vermieden werden, dass die Kommunen dringende Investitionen aufschieben. Dafür schlagen die Liberalen vor, den Kommunen die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 800 Millionen Euro teils aus Bundesmitteln auszugleichen und sie bei den weggefallenen Kitagebühren zu entlasten.