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FDP: Koalition muss mehr Dynamik in Arbeitsmarkt bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel hat die Bundesregierung aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt zu schaffen. Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen längst, wie sehr die Corona-Krise auch am Arbeitsmarkt ankommt. Union und SPD müssen dem Rechnung tragen und dürfen nicht beim bewährten Kriseninstrument Kurzarbeit stehenbleiben."

Deshalb sollte die große Koalition unbedingt auf neue Arbeitsmarkthürden verzichten, etwa durch die Reform des Teilzeit- und Befristungsrechts, argumentierte der FDP-Abgeordnete. Auch sollten bestehende Arbeitsverhältnisse nicht nur dadurch erhalten werden, dass Kurzarbeit gemacht werde. Vielmehr müssten auch nachhaltig neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Vogel unterstrich, bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt gehörten auch zu den Instrumenten einer Konjunkturbelebung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion schlug vor, bei allen Neueinstellungen die Sozialversicherungsbeiträge bis Jahresende 2020 aus Steuermitteln zu finanzieren und so Arbeitnehmer und Unternehmen bei der Schaffung neuer Stellen zu entlasten. "Ein solcher Jump-Start für neue Arbeitsplätze gehört in ein sinnvolles Konjunkturpaket."

Dies könnte auch zur Modernisierung beitragen, sagte Vogel. "Denn jede Krise beschleunigt auch den Strukturwandel. Unternehmen, die diesen nutzen wollen, werden so beim dauerhaften Aufbau von Arbeitsplätzen unterstützt."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten seit Dienstag über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.