Yahoo Finanzen FDP: Kita-Gesetz muss stark nachgebessert werden
Nach Ansicht von FDP-Vizechefin Suding darf der Großteil der Milliarden nicht in die Beitragsfreiheit für gut verdienende Eltern fließen.
Die FDP begrüßt, dass der Bund die Länder auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus beim Gute-Kita-Gesetz unterstützen will, fordert aber eine zielgenauere Verwendung der Mittel. „Die Verstetigung der Bundesmittel für die so wichtige frühkindliche Bildung begrüße ich, Sorge macht mir, wie das Geld verwendet werden soll“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding dem Handelsblatt.
Das Gute-Kita-Gesetz müsse stark nachgebessert werden. „Es darf nicht wieder ein Großteil der Milliarden in die Beitragsfreiheit für gut verdienende Eltern fließen, statt in die Qualität zu investieren.“
Das Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey (SPD) hatte auf eine schriftliche Frage Sudings geantwortet, dass der Bund mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 zu seiner Zusage gegenüber den Ländern stehe, das „Gute-Kita-Gesetz“ finanziell zu unterstützen.
Für das Anfang 2019 in Kraft getretene Gesetz stellt der Bund zunächst bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie mit dem Geld die Betreuungsqualität verbessern, also etwa in Personal oder bessere Räumlichkeiten investieren, oder Eltern von Kitagebühren entlasten.
Zahlreiche Bundesländer entschieden sich für Letzteres. Aus Sudings Sicht ein Fehler: Sie fordert Giffey deshalb auf, bei der Förderung andere Prioritäten zu setzen, nämlich Qualität und Personal zu stärken. Gerade in der Coronazeit, in der die Kitaschließungen die Bildungschancen vieler Kinder geschwächt hätten, müsse ein weiteres Auseinanderklaffen der Bildungsschere unbedingt verhindert werden.
„Die Arbeitsbelastung von Erzieherinnen und Erziehern war bereits vor Corona hoch.“
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Fraktion zudem nach der Fachkräftesituation in Kitas und Ganztagsschulen. Nach Angaben der Regierung sind demnach knapp 430.000 staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher in der frühen Bildung tätig. Erkenntnisse über die Ganztagsbetreuung liegen demnach nicht vor.
Das Ministerium geht allerdings insgesamt von einer Personallücke von rund 191.000 Erziehern bis 2025 aus. Die Zahlen der Regierung zeigen, dass rund jede sechste Fachkraft über 55 Jahre alt ist. Die gesundheitliche Situation von Fachkräften nimmt Giffeys Ministerium allerdings nicht in den Blick – auch nicht in Zeiten der Coronakrise.
„Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit an keinen Studien und Forschungsvorhaben zur gesundheitlichen Situation von Fachkräften der Frühkindlichen Bildung“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
„Die Arbeitsbelastung von Erzieherinnen und Erziehern war bereits vor Corona hoch“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, dem Handelsblatt. Doch noch immer bleibe Giffey untätig. Suding forderte Programme zur Fachkräftegewinnung im Ausland.
