FDP-Generalsekretär fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine kritische Beschäftigung mit der staatlichen Politik in der Corona-Pandemie verlangt. Wie notwendig dies sei, zeigten die jetzt öffentlich gewordenen Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) noch einmal deutlich, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und verlangte die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags.

"Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen." Gerechtfertigte Forderungen nach einem gemäßigten Kurs, wie sie der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gestellt habe, seien diffamiert worden.

"Zur Aufarbeitung der Pandemie ist jetzt eine Enquete-Kommission dringend notwendig, um die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden", sagte der FDP-Generalsekretär. Dafür sei eine Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des RKI-Krisenstabs notwendig. "Auch Teile der Politik werden ihre Rolle während dieser Zeit erklären müssen."