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FDP: Gehen offen in Vermittlungsverfahren zu Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP geht nach Worten ihres Sozialpolitikers Jens Teutrine offen in das anstehende Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld. "Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern. Zu begrüßen wäre es, wenn wir bei den Hinzuverdienstregelungen noch mehr verbessern würden, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen", sagte Teutrine am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesrat hatte den Bürgergeld-Plänen der Ampel zuvor die Zustimmung verweigert. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Die Kritik am Schonvermögen nehme man ernst, sagte Teutrine. Beim Thema Sanktionen habe das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt, die es einzuhalten gelte.

"Das Vermittlungsverfahren sollte von keiner Seite für parteitaktische Manöver in Form von Totalblockaden oder Verzögerungstaktiken genutzt werden", forderte der FDP-Politiker.