FDP gegen Finanzierung von Gaspreisdeckel aus Bundeshaushalt

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP im Bundestag hat in der Debatte um die Gasumlage eine alternative Finanzierung eines Gaspreisdeckels aus dem Bundeshaushalt abgelehnt. "Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise bezahlen, die in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert haben. Das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

"Durch die Verstaatlichung von Uniper DE000UNSE018 ändert sich grundsätzlich nichts am Finanzierungsbedarf, für den die Gasumlage eingeführt wurde", sagte Köhler weiter. "Die FDP-Fraktion ist jedoch offen für andere Vorschläge, solange die Kosten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden." Wichtig sei, dass die Menschen bald Klarheit haben, was auf sie zukomme.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sprach sich hingegen für eine Finanzierung der Gasmarkt-Stabilisierung über Steuergelder aus. Eine haushaltsfinanzierte Lösung wäre "die bessere Lösung", sagte Westphal der Mediengruppe Bayern. Bei der Gasumlage wäre seiner Meinung nach "eine soziale Schieflage drinnen". Die gelte es zu vermeiden.