FDP-Fraktionschef: Ministerin Paus bei Kindergrundsicherung gefordert

BERLIN (dpa-AFX) -Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht bei der geplanten Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Pflicht. Das grüne Familienministerium sei jetzt gefordert, einen "Leuchtturm für eine moderne Sozialverwaltung" zu schaffen, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Der Staat muss besser, nicht teurer werden."

Dürr erklärte: "Wir haben uns mit der Kindergrundsicherung keine neue Sozialleistung, sondern die Reform der Sozialverwaltung vorgenommen." Der Kern der Reform sei nicht, einfach mehr Steuergeld einzusetzen, sondern endlich zu entbürokratisieren. "Wir müssen es schaffen, dass das vorhandene Geld aus den verschiedenen Töpfen wirklich bei den Kindern ankommt", forderte er.

Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.

Zum Haushaltsstreit in der Koalition sagte Dürr: "Wenn wir uns heute nicht um einen soliden Haushalt bemühen, werden künftige Generationen die Last tragen. Es ist unsere Aufgabe, das zu vermeiden, indem wir die Schuldenbremse einhalten. Mehr Geld bringt eben nicht mehr Chancen, sondern mehr Schulden für unsere Kinder."

Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.