FDP-Chef: Zeitpunkt für Steuerzahlergedenktag 'bedrückend'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen eine "Trendwende" bei der Steuerbelastung angekündigt. "Die Grenze ist längst erreicht, ab der der Staat Investitionen, sozialen Aufstieg und private Vorsorge durch zu hohe Belastungen erschwert", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur zum heutigen Steuerzahlergedenktag. Lindner: "Wir wollen beispielsweise den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abtragen und den verfassungswidrigen Soli vollständig abschaffen."

Der "Steuerzahlergedenktag" des Bundes der Steuerzahler fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli. Danach arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, bis zu diesem Stichtag mussten sie ihr gesamtes Einkommen, das sie erwirtschaftet haben, an die öffentlichen Kassen abführen. "Es ist bedrückend, dass der Steuerzahlergedenktag weiterhin deutlich in die zweite Jahreshälfte fällt", sagte Lindner dazu.

Nachdem die Parteien links der Mitte allesamt noch Steuererhöhungen forderten, habe immerhin die Union Entlastungen ins Programm aufgenommen, sagte Lindner. "Es ist eine Enttäuschung, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich im ersten Sommerinterview vom eigenen Wahlprogramm sofort wieder distanziert hat. Niemand weiß nun, was die Union vertritt. Möglicherweise ist damit auch die Zusage nicht verlässlich, dass weitere Belastungen für die CDU nach der Wahl ausgeschlossen sind."

Mit der FDP sei klar, dass Mehrbelastungen ausgeschlossen seien, so Lindner. "Als Realisten wissen auch wir, dass die Entlastung eine finanzpolitische Herausforderung ist. Aber anders als die Union halten wir am Ziel fest und wollen uns Spielräume erarbeiten, indem kostenträchtige Versprechen zurückgestellt werden", sagte er. Gerade weil es nach der Corona-Krise einen kräftigen Aufschwung brauche, dürften Menschen und Betriebe nicht weiter belastet werden.