FDP-Chef Lindner fordert rasche Rückkehr zum Verzicht auf neue Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Abkehr von der corona-bedingten Schuldenpolitik schon im kommenden Jahr. "Wir müssen bereits 2021 damit beginnen, wieder auf den Konsolidierungspfad zu kommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Bundestagswahl wird eine große Entscheidungssituation sein: Wollen wir tatsächlich dauerhaft in die Verschuldung, so wie SPD und Grüne das raten? Oder gibt es eine Rückkehr zur Schuldenbremse, indem auch der Staat wieder bescheidener wird und sich auf Notwendiges konzentriert?"

Lindner betonte: "Für mich wird das eine der wesentlichen Auseinandersetzungen bei der Bundestagswahl werden." Es gehe darum, ob man die aktuelle Situation perpetuieren und quasi eine Wette auf dauerhaft niedrige Zinsen und eine Wette auf die Finanzmärkte machen wolle oder nicht. Für den Vorsitzenden der Freien Demokraten steht fest: "Wir dürfen den Staat nicht so stark in die Abhängigkeit der Finanzmärkte jagen wie gegenwärtig."

Lindner wies darauf hin, das es ja private Investoren seien, die dem Staat Kapital gäben. Er warne davor, den Staat in die Abhängigkeit von Finanzinvestoren und weltweiten Fonds zu bringen, indem man immer neue Staatsanleihen ausgebe. "Der Staat muss sich befreien, wieder raus aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, indem er auf immer neue Schulden verzichtet", betonte der FDP-Politiker.

Die Finanzierung der Lasten der Corona-Pandemie hat die Neuverschuldung stark ansteigen lassen. War der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden ausgekommen, ist im Etat für das kommende Jahr, den der Bundestag im Dezember verabschiedet hat, eine Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen.