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Was FDP-Chef Christian Lindner zu verlieren hat

Sigmund, Thomas
·Lesedauer: 4 Min.

Das Dreikönigstreffen könnte das letzte für Christian Lindner als FDP-Vorsitzender sein. Seine Mission: in Regierungsverantwortung kommen.

Es könnte das letzte Dreikönigstreffen von Christian Lindner als FDP-Vorsitzender sein. Das politische Schicksal des Oberliberalen ist wohl damit verknüpft, dass er seine Partei im Herbst 2021 in die nächste Bundesregierung führt. „Wir wollen dieses Land aus Regierungsverantwortung heraus verändern. Das ist unsere Mission“, lautet seine Botschaft an die FDP für das Superwahljahr.

Hinter Lindner liegt das wahrscheinlich härteste Jahr, das er in seinen sieben Jahren als Parteichef erlebt hat. Im Februar ließ sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen. Schon damals musste Lindner sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Querulanten zum Rücktritt zu bewegen.

Dann kam die Coronakrise und der daraus folgende erste Lockdown. Es dauerte eine Zeit, bis Lindner seine Rolle in der Opposition gefunden hatte. Zu allem Überfluss wurde er noch dabei fotografiert, wie er das Berliner Promilokal Borchardt mit heruntergezogener Maske verließ und den deutschen Generalkonsul für Weißrussland umarmte. Dann wechselte er auch noch seine Generalsekretärin Linda Teuteberg aus. Das nutzte der politische Gegner, um der FDP ein Frauenproblem zu unterstellen.

Gute Arbeitsteilung mit Volker Wissing

All diese Herausforderungen hat Lindner gemeistert. Mit dem neuen Generalsekretär Volker Wissing hat er eine gute Arbeitsteilung gefunden. Wissing bringt als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister Regierungserfahrung mit, und manche Parteifreunde sind auch erstaunt, wie gut er die Abteilung Attacke beherrscht.

Lindner selbst nimmt diesen Wettbewerb an. Es vergeht kaum eine Woche, in der er nicht in einer Talkshow sitzt oder Kanzlerin Angela Merkel in den Bundestagsdebatten tadelt. Auffällig dabei ist, dass Lindner nicht mehr frei redet, sondern sich dabei eines Manuskripts bedient. Das gibt den Reden etwas Staatstragendes.

Auffällig ist auch, dass er immer öfter in der Außenpolitik Akzente setzt. Bereits Anfang 2020 setzte er sich für die Menschenrechte in Hongkong ein. Jüngst forderte er, deutsch-amerikanische Regierungskonsultationen einzuführen. Er wandelt damit auf den Pfaden seines großen Vorbilds Hans-Dietrich Genscher. Der Dauer-Außenminister ist immer noch die Ikone der Liberalen schlechthin.

Genscher war der Liebling der Bevölkerung. Lindners persönliche Umfragewerte haben dagegen im vergangenen Jahr gelitten. Doch das Auswärtige Amt ist wie kein anderes Ministerium dafür geschaffen, in der Beliebtheitsskala wieder nach oben zu steigen. Selbst der blasse Amtsinhaber Heiko Maas (SPD) verzeichnet gute Umfragewerte.

Das wird so ein kluger politischer Kopf wie Lindner auch registriert haben. Aber bis er sich über Ministerämter Gedanken machen kann, liegt noch ein weiter Weg vor ihm. Die Landtagswahlen im Südwesten sind Chance und Gefahr zugleich. Die beiden Spitzenleute in Baden-Württemberg, Michael Theurer und Ulrich Rülke, werden mit ziemlicher Sicherheit den zweitgrößten Landesverband in eine Regierung führen.

Sollte in Rheinland-Pfalz die Ampelkoalition bleiben und in Baden-Württemberg eine hinzukommen – und danach sieht es laut den Umfragen aus –, wird Lindner eine Debatte über die Ausrichtung der Partei mitten im Bundestagswahlkampf bekommen.

Zwei Drittel der FDP-Wähler neigen zur CDU

Lindner selbst ist vor Jahren mit dem Slogan des „mitfühlenden Liberalismus“ gestartet. Auf der anderen Seite hat er mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet ein schwarz-gelbes Bündnis geschmiedet. Die Wählerschaft der FDP neigt zu zwei Dritteln der CDU zu. Ob Lindner die politische Kraft hat, neue Bündnisse einzugehen, wird seine große Bewährungsprobe im Herbst, sollten ihm die Wähler die Gelegenheit dafür geben.

Er selbst betont, dass in der Nach-Merkel-Ära die politische Landschaft noch in erhebliche Bewegung kommen kann. Lindner setzt darauf, dass „in diesem Jahr die Frage der Freiheitseinschränkungen immer dringlicher und die Frage der wirtschaftlichen Erholung immer aktueller wird“. Das würde auf das Wählerkonto der Liberalen einzahlen, wie er meint.

Dabei ist auch noch personell vieles offen. Es ist ja noch nicht einmal ausgemacht, wen die Grünen oder die Union als Kanzlerkandidaten aufstellen. Friedrich Merz und Christian Lindner kennen und schätzen sich seit Jahren. Es wurde als Signal gesehen, dass Lindner das neue Buch des ehrgeizigen Sauerländers vorstellte. Lediglich die SPD hat sich schon auf Finanzminister Olaf Scholz festgelegt. Mit Scholz hat Lindner übrigens ein belastbares Vertrauensverhältnis.

Mit ein bisschen Geschick könnte Lindner zum Königsmacher werden. Seine Partei hat er im Moment wieder im Griff. Aber er hat auch ein Stück Macht mit Wissing teilen müssen. Andere innerparteiliche Konkurrenten sind derzeit nicht in Sicht. Die jungen Karrieristen wie Konstantin Kuhle und Johannes Vogel schreiben mehr oder weniger kluge Namensbeiträge, aber Lindner herauszufordern trauen sie sich nicht.

Auch von einer Doppelspitze gemeinsam mit einer Frau ist nicht mehr die Rede. Lindner kokettiert gern damit, dass die eigenen Leute in der FDP einen Parteivorsitzenden nach zehn Jahren nicht mehr sehen können. Lindner hätte noch drei Jahre, bis er in die von ihm selbst definierte kritische Phase kommt.

Es bleibt nichts anderes übrig als zu regieren, oder es gibt für ihn wie bei Wolfgang Gerhardt einen Abschied auf Raten. Dieser musste zuerst den Parteivorsitz und dann den Fraktionsvorsitz an Guido Westerwelle abgeben.