FDP attackiert beim Dreikönigstag Grüne und CDU

STUTTGART (dpa-AFX) - Mit einer Attacke auf Grüne und CDU hat Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen eröffnet. "Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt. Die Grünen sind keine Partei des technologischen Fortschritts", sagte Theurer am Mittwoch im Opernhaus in Stuttgart. Er warf den Grünen auch vor, sie wollten die deutsche Automobilindustrie zerstören. Dabei seien sie aber nicht allein.

"Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokusierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien", sagte Theurer. "Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze besorgt den Rest mit Flottengrenzwertbestimmung über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führt."

Wegen der Corona-Pandemie konnte die FDP ihre traditionelle Dreikönigskundgebung nicht im Stuttgarter Opernhaus veranstalten, sondern nur digital abhalten. Auf der Bühne im Opernhaus sprachen Theurer und später Parteichef Christian Lindner vor leeren Rängen. Die Anhänger der Liberalen konnten die Reden nur per Livestream verfolgen.

Theurer sprach sich strikt gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen aus, um die Milliarden-Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Er forderte eine Entschädigungsregelung für alle Betriebe, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kämen nicht an, während Großkonzerne Milliardenhilfen erhielten.

"Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden", warnte Theurer, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. "Es kann nicht sein, dass bei Großkonzernen der Bundesadler kommt, aber bei den kleinen und den mittleren Unternehmen der Pleitegeier." Hier sei ein Kurswechsel dringend notwendig.