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Faktencheck: Litauen lässt weiterhin Waren nach Kaliningrad

/bad/DP/stw
Aktualisiert

BERLIN (dpa-AFX) - Die wichtigsten Versorgungswege von Russland in die Exklave Kaliningrad führen über das Meer - und Litauen. Einige Güter lässt die Regierung in Vilnius wegen der EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr durch. Als pro-russische Propaganda wird jedoch gerne behauptet, Litauen habe den Transitverkehr ganz eingestellt. Warum das Unfug ist.

Behauptung: Litauen blockiert den Transitverkehr zwischen Russland und Kaliningrad komplett.

Bewertung: Falsch.

Fakten: Das litauische Außenministerium erklärte am 20. Juni, dass nur bestimmte von den Sanktionen betroffene Güter nicht mehr zwischen Russland und Kaliningrad durch Litauen transportiert werden dürften. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiterhin durchqueren. Von den EU-Sanktionen betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse. Letztere machen einen Großteil der blockierten Waren aus.

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Zwei Tage später veröffentlichte die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte zusätzlich eine Videobotschaft. Darin bezeichnete sie die Behauptungen über eine Blockade als "Lüge". Ihre Regierung setze nach einer dreimonatigen Übergangsfrist die von allen EU-Mitgliedern beschlossenen Sanktionen um. "Lebensmittel und Medikamente" sowie andere Waren könnten weiter nach Kaliningrad transportiert werden.

Das russische Außenministerium äußerte Kritik daran, dass "eine breite Auswahl von Gütern" nun nicht mehr über Litauen nach Kaliningrad transportiert werden dürfe. Von einer kompletten Blockade des Landwegs war also auch von russischer Seite nicht die Rede.

Der Kreml kündigte indes Maßnahmen an, sollte der Transit nicht bald "vollständig wiederhergestellt" werden. Die EU hat mit Russland 2002 ein Abkommen über den Transport von Waren und Personen geschlossen. Darauf beruft sich die russische Regierung, wenn sie der EU wegen des beschränkten Warenverkehrs Vertragsbruch vorwirft.

Nach Russlands Kritik erklärte die EU, dass sie die Beschränkungen überprüfen werde. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius, man befinde sich "in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission". Diese werde voraussichtlich in einigen Tagen Leitlinien zur Behandlung der Transitgüter bekannt geben.