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EZB-Aufsichtsrennen geht auf Zielgerade: Fünf Themen des Tages
(Bloomberg) -- Boris Groendahl über 3D-Schach in der Eurozone. — Fünf Themen des Tages ist auch als Newsletter erhältlich. Zum Gratis-Abo bitte hier entlang.
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Buch und Delgado im Endspurt
Ob EZB-Präsidentin Christine Lagarde wirklich eine Empfehlung von EU-Parlamentariern zur Besetzung der EZB-Bankenaufsicht zurückhält und damit die Chancen der spanischen Kandidatin Margarita Delgado mindert, wie es einige Abgeordnete insinuieren? Dass die angeblich nicht erfolgte Dokumenten-Weitergabe zum Thema gemacht wird, zeigt jedenfalls eines: Die Frage, wer dem gestrengen Andrea Enria als Chefaufseherin (es sind nur zwei Frauen in der engeren Auswahl) über die Eurozonen-Banken folgt, geht in die Entscheidung. Neben Delgado ist wie berichtet noch Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch im Rennen. Der EZB-Rat soll nächste Woche entscheiden.
Beide Notenbankerinnen haben viele Jahre im Bereich der Bankenaufsicht auf dem Buckel, Delgado eher in der Einzelbankaufsicht, Buch eher in der von Kennern “makroprudenziell” genannten systemischen Aufsicht. Auch wenn die Bundesbank den Konflikt mit den deutschen Instituten nicht scheut, darf man vermuten, dass sich die heimischen Banken tendenziell mit the devil you know wohler fühlen. Andere Teile der Bankenbranche sehen sich womöglich besser aufgehoben bei einer Beamtin, die bereits in der EZB-Aufsicht als Generaldirektorin gewirkt hat.
Wie immer in der EU ist die Qualifikation jedoch nur ein Faktor unter vielen. Als bedeutsamer gilt nicht zuletzt die komplexe Balance zwischen den Mitgliedsländern bei der Besetzung von Spitzenposten. Hier kann Deutschland etwas Nachholbedarf reklamieren. Doch Lagarde sollte es sich mit dem Parlament auch nicht ganz verscherzen: in diesem konkreten Fall braucht sie dessen Zustimmung.
Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Alexander Kell und Boris Groendahl: Meloni muss jonglieren, das dritte Quartal startet schwach, britischer Hauspreiseinsturz, Cum-Ex-Anwälte vor dem Kadi, und keine Äpfel im Büro.
Meloni muss jonglieren
Der Renditeaufschlag 10-jähriger italienischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen ist gestern auf den höchsten Stand seit fast zwei Monaten geklettert. Zuvor hatte Bloomberg berichtet, dass die Regierung von Giorgia Meloni in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 5% zusteuert, statt der prognostizierten 4,5%. Und im nächsten Jahr, wenn die Aussetzung der EU-Schuldenregeln ausläuft, dürfte sich der Trend fortsetzen. Um die großzügigen Wahlversprechen ihrer Drei-Parteien-Koalition zu erfüllen, könnte Meloni daher versucht sein, Staatsfirmen zu veräußern. Ihre Regierung erwägt bereits den Verkauf von Monte Paschi und bestimmter anderer Beteiligungen. Sollte die EZB beschließen, ihr Anleiheportfolio schneller abzubauen, um für straffe Finanzierungsbedingungen zu sorgen, und sollte der Anleihemarkt das auch so sehen, drohen nach Ansicht von BI höhere Renditen und Spreads.
Das dritte Quartal startet schwach
Das dritte Quartal hat für die deutsche Wirtschaft schwach begonnen. Die Industrieproduktion sank im Juli erneut, um 0,8% gegenüber Juni, angeführt von Investitions- und Konsumgütern. Der Rückgang war damit doppelt so stark wie von Bloomberg erwartet. Der Produktionsindex erreichte den niedrigsten Stand seit Dezember. “Mit einem weiteren Rückgang der Industrieproduktion im Juli und einem Stimmungstief im verarbeitenden Gewerbe und im Bausektor dürfte die Industrie die gesamtwirtschaftliche Aktivität im dritten Quartal dieses Jahres wahrscheinlich belasten”, schreibt BI-Ökonom Martin Ademmer. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte seien nicht viel besser als für die erste. Unter dem Eindruck der sich eintrübenden Konjunkturaussichten in China, dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ist der Yuan gegenüber dem Dollar inzwischen auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren gefallen.
Britischer Hauspreiseinsturz
Der Einbruch am britischen Wohmimmobilienmarkt verschärft sich. Laut Daten von Halifax war das Preisniveau im August 4,6% niedriger als im Vorjahreszeitraum, als die Immobilienrally ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die steigenden Zinsen dürften die Bewertungen nach Ansicht der Hypothekenbank noch bis ins nächste Jahr hinein drücken.
Cum-Ex-Anwälte vor dem Kadi
Den Termin vor dem Landgericht Frankfurt hat die renommierte Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gebraucht wie einen Kropf: Ihr ehemaliger Leiter für den Bereich Steuerrecht muss sich dort ab heute wegen seiner Beratung zu Cum-Ex-Geschäften verantworten, und zerrt damit ein hässliches Kapitel der Sozietät (wieder) ins Rampenlicht. Freshfields war die erste Adresse in Sachen Cum-Ex — jener Handelsstrategie, die den deutschen Fiskus bis 2012 um Milliarden erleichterte. Auf der Kundenliste der Kanzlei standen große Namen von der Wall Street und aus London. Ohne den juristischen Freifahrtschein wäre wohl keine von ihnen bei Cum-Ex eingestiegen. In dem Frankfurter Verfahren wird die Grenzlinie zwischen Rechtsberatung und Beihilfe zu einer Straftat ausgelotet werden. Der Kammer dürfte in den nächsten Wochen die Aufmerksamkeit der Branche sicher sein.
Keine Äpfel im Büro
Washingtons Bemühungen, die Fortschritte Chinas im Hightech-Bereich mit Beschränkungen im Chipsektor in Grenzen zu halten, haben Peking offenbar zu neuen Vergeltungsmaßnahmen bewogen. Dem Vernehmen nach haben mehrere Behörden ihre Mitarbeiter angewiesen, keine iPhones mehr mit zur Arbeit zu nehmen. Die Maßnahme um Schutz datensensibler Bereiche soll offenbar auf zahlreiche Staatsunternehmen und andere Einrichtungen ausgeweitet werden. Dies dürfte viele Chinesen davon abhalten, sich beim Kauf eines neuen Handys für die Marke aus dem Silicon Valley zu entscheiden. Für Apple ist China mit einem Umsatzanteil von rund einem Fünftel der größte Auslandsmarkt. An der New Yorker Börse ging es für den Tech-Riesen am Mittwoch mehr als 3% abwärts, nachdem zuerst das Wall Street Journal über die Bestrebungen berichtet hatte. Am heutigen Donnerstag gerieten auch die Titel der Apple-Zulieferer in Asien unter Druck. Die Exporte Chinas sind im August in Dollar betrachtet im Jahresvergleich um 8,8% gesunken. Im Vormonat war es 14,5% abwärts gegangen.
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